Die Koalitionsverhandlungen in Österreich stehen vor dem Aus nach dem überraschenden Rückzug der NEOS aus den Gesprächen mit der ÖVP und SPÖ. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger informierte am Freitag in einer Pressekonferenz, dass es trotz intensiver Verhandlungen keinen Durchbruch in zentralen Fragen wie Budget und Reformen gab. „Für grundsätzliche Reformen gab es mehrfach ein Nein“, betonte sie und kritisierte, dass in den letzten Tagen eher Rückschritte als Fortschritte erzielt wurden, was letztlich zu damaligen Vorstellungen von „weiter wie immer“ führte. Damit endet eine mehrmonatige Diskussion über eine mögliche Dreierkoalition, die am Donnerstagabend noch vielversprechend begonnen hatte, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien blieben unüberbrückbar. Laut diepresse.com stellte die SPÖ den Versuch der NEOS infrage, ihre anspruchsvollen Reformforderungen mit den begrenzten Möglichkeiten ihrer Wählerstimmen durchzusetzen.
Reaktionen der Parteien
Die ÖVP reagierte schnell auf den Rückzug der NEOS, indem sie der SPÖ die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen zuwies. Generalsekretär Christian Stocker behauptete, dass rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der SPÖ den Fortschritt behindern würden. Die Möglichkeit einer Zweierkoalition zwischen ÖVP und SPÖ bleibt bestehen, wobei die Grünen als potenzieller dritter Partner ebenfalls in Betracht gezogen werden. Währenddessen äußerten sich die Grünen eher kritisch und forderten von den anderen Parteien eine Erklärung für die gescheiterten Verhandlungen, was sie als „Flucht aus der Verantwortung“ bezeichneten, wie vienna.at berichtete. Außerdem werden die Gespräche in den kommenden Tagen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen fortgeführt, um eine Lösung für die politischen Herausforderungen zu finden.
Die NEOS haben sich bereit erklärt, im Nationalrat für bereits skizzierte Reformimpulse im Bildungsbereich zu stimmen, jedoch nichts für eine Regierungsbildung in Aussicht gestellt. Die Unsicherheiten bezüglich der Regierungsbildung und die bevorstehenden Entscheidungen über die politische Ausrichtung Österreichs bleiben angesichts der aktuellen Situation äußerst brisant.