Die österreichische Gesundheitspolitik steht vor einer gewichtigen Debatte über die Rolle der Wahlarzt-Tarife. NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer hat kürzlich die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen vehement abgelehnt. „Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss“, erklärte Pramhofer in einem Statement. Die NEOS positionieren sich entschieden gegen die Vorgaben des Koalitionsprogramms der Dreierkoalition, das eine Verpflichtung vorsieht, dass Wahlarztpraxen im Notfall einen gewissen Anteil ihrer Leistung zu Kassenkonditionen anbieten müssen. Laut dem Regierungsprogramm wird angestrebt, dass 10-15% der Kapazität der Wahlärzte entsprechend genutzt werden sollen, wie im Dokument auf Seiten 120/121 festgehalten ist.

Das Gesundheitsministerium unter Leitung der SPÖ plant eine schrittweise Umsetzung dieses Vorhabens, was in der Ärzteschaft auf heftige Reaktionen stößt. Präsident Johannes Steinhart der Ärztekammer bezeichnet die Vorschläge als „Anschlag an einer Säule unserer Gesundheitsversorgung“ und hebt die entscheidende Rolle der Wahlärzte zur Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung hervor.

Rezeption der Vorschläge

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Ärztekammer, zeigt sich ebenfalls skeptisch gegenüber den SPÖ-Vorschlägen. Er hinterfragt, ob es der richtige Weg ist, Wahlärzte dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Leistungen als Kassenärzte abzurechnen. Der ursprüngliche Vorschlag sieht vor, eine zugewiesene Behandlung durch Wahlärzte für Kassenpatienten über die Gesundheitshotline 1450 anzubieten. Dieses Modell beginnt zunächst freiwillig, soll aber bei Engpässen auf eine „faire Verpflichtung“ zum Arbeiten mit Kassenpatienten ausgeweitet werden.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betont, dass die Zielsetzung dieser Maßnahmen darin besteht, mehr Kassenärzte zu gewinnen. Sie weist jedoch darauf hin, dass konkrete Zahlen zu den beabsichtigten Behandlungskapazitäten noch nicht festgelegt seien. Das Gefühl einer „Schieflage“ zugunsten der Privatmedizin ist dabei ein zentrales Argument der Regierung, um das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken.

Aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem

Der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) beschreibt die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung in Österreich und wird als „lebendes Produkt“ betrachtet. Der ÖSG wurde erst am 15. Dezember 2023 aktualisiert und legt klare Planungsrichtlinien fest, um eine ausgewogene, gut erreichbare Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die aktuellen Gesundheitsausgaben belaufen sich auf 57 Milliarden Euro, wovon ein beträchtlicher Teil privat getragen wird. Die Ausgaben im privaten Sektor steigen seit 2023 kontinuierlich an.

Ein Ziel des ÖSG ist die Förderung einer patientenzentrierten, integrierten Versorgung, die die Notwendigkeit für Wahlarzteinsätze und Kassenärzte berücksichtigt. Dabei sollen spezialisierte Leistungen in optimal ausgebauten Spitalsstandorten gebündelt werden, um die Qualität der medizinischen Versorgung zu sichern.

Trotz der Herausforderungen in der Debatte um die Wahlarzt-Tarife bleibt die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Österreich eine essentielle öffentliche Aufgabe, die mit der Umsetzung des Strukturplans und der geplanten Reformen zunehmend an Bedeutung gewinnt.

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