Im Rahmen der Koalitionsgespräche haben die NEOS klare Positionen zur Medienpolitik formuliert. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter betonte die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit von Medien, Journalist:innen und Konsument:innen zu stärken. Laut Brandstötter zeigen aktuelle Fake-News und gesellschaftliche Herausforderungen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Die Partei verfolgt das Ziel einer Entpolitisierung der ORF-Gremien und einer umfassenden Reform der Medienförderung, um die Transparenz zu verbessern und wirtschaftliche Abhängigkeiten von politischen Inseraten zu reduzieren. Als Beispiel nannte sie die Werbeausgaben der öffentlichen Hand, die in der ersten Jahreshälfte 2024 bereits mehr als 196,5 Millionen Euro betrugen, was mehr als das Doppelte der Fördermittel beträgt, die normalerweise vergeben werden.
Schritte Richtung Unabhängigkeit
Um die Rolle der Medien zu stärken, schlägt NEOS vor, die Medienförderung deutlich zu erhöhen und von politischer Gunst unabhängig zu gestalten. Brandstötter sieht in den bestehenden Strukturen ein potenzielles Risiko für Inseratenkorruption und fordert einen grundlegenden Wandel. Der Vorschlag sieht auch vor, die finanziellen Mittel aus der Reduktion der Inseratenbudgets der öffentlichen Stellen sowie aus einer Kürzung der Parteienförderung zu generieren. Ihre Vision ist es, diese finanziellen Ressourcen für den räumlichen und wirtschaftlichen Ausbau einer soliden Medienlandschaft zu nutzen, was auch ein starkes Signal gegen das bisherige Vorgehen darstellen soll. Dies könnte helfen, die gewünschte Unabhängigkeit der Medien in Österreich zu fördern und gleichzeitig die Demokratie zu stärken.
Henrike Brandstötter, die auch als Autorin auftritt, setzt sich zudem für ein neues Bild von Afrika und eine vielfältigere Gesellschaft ein. Ihr politisches Engagement spiegelt sich in der Überzeugung wider, dass Anstand und ein offener Umgang mit verschiedenen Perspektiven entscheidend sind, um gute Lösungen für komplexe Fragen zu finden. Dies wurde auch in ihren Äußerungen bezüglich der Medienpolitik der NEOS deutlich, welche die Vision einer demokratischen und transparenten Medienlandschaft vorantreiben möchte, um allen Bürger:innen eine informierte Meinungsbildung zu ermöglichen, wie neuevisionen.at berichtete.
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