Österreich

Neos-Chefin Meinl-Reisinger kritisiert Vermögenssteuern – ÖGB fordert gerechtere Steuerverteilung

Kontroverse Aussagen und Forderungen: Was steckt hinter den ORF-Sommergesprächen mit Beate Meinl-Reisinger?

Auch in diesem Sommer führt der ORF die „Sommergespräche“ durch, bei denen die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu aktuellen Themen befragt werden. Den Anfang machte Beate Meinl-Reisinger von den NEOS am 5. August. Der ÖGB prüft wöchentlich Aussagen, die für Arbeitnehmer:innen relevant sind.

Beate Meinl-Reisinger äußerte sich skeptisch gegenüber Vermögenssteuern und direkten Preiseingriffen. Der ÖGB hält hingegen Vermögenssteuern für wichtig, da sie dazu beitragen könnten, die Pflegereform voranzutreiben und Armut sowie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem plädiert der ÖGB für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast in Österreich.

Die NEOS-Chefin betonte die Bedeutung der Stärkung der privaten Pensionsvorsorge durch steuerfreie Einzahlungen auf ein Vorsorgekonto. Der ÖGB hingegen warnt vor den Risiken der privaten Pensionen und fordert eine sicherere gesetzliche Altersvorsorge. Die Diskussion über die Einführung einer Millionärssteuer gewinnt ebenfalls an Bedeutung und findet Unterstützung in der österreichischen Bevölkerung.

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In einer Zeit steigender Teuerung fordert der ÖGB eine Preisregulierung, um die unkontrollierte Preisentwicklung einzudämmen und die Auswirkungen auf Verbraucher:innen abzufedern. Die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb wird betont, um bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Entlohnung zu gewährleisten. Umfangreiche Themen wie die Sicherheit der privaten Pensionen und eine gerechte Steuerpolitik stehen im Mittelpunkt der Diskussionen im Vorfeld der Nationalratswahl.

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