Die Neos haben die Spionageaffäre und den vermeintlichen Einfluss Russlands in Österreich erneut ins Rampenlicht gerückt. Die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fordert eine Untersuchung darüber, ob der ehemalige Innenminister und jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl als potenzieller Agent des russischen Geheimdienstes agierte, um den österreichischen Nachrichtendienst zu schwächen. Die FPÖ wies diese Anschuldigungen als substanzlos zurück.
Meinl-Reisinger verwies auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Politico, der Verbindungen zwischen der Spionageaffäre um Jan Marsalek, den flüchtigen Wirecard-Manager, und den ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott mit der FPÖ aufzeigt. Sie betonte die Ernsthaftigkeit der Situation in Bezug auf die nationale Sicherheit und die Bevölkerung und kritisierte die damalige Razzia im BVT unter Kickl als mögliche Unterstützung für die russischen Interessen.
Die Neos fordern Innenminister Gerhard Karner auf, eine Taskforce einzusetzen, die ähnlich der nach dem Terroranschlag in Wien arbeitet, um die Spionageaffäre aufzuklären. Meinl-Reisinger kritisiert Karner für mangelnde Aktivität und betont die Dringlichkeit einer Untersuchung. Die FPÖ bezeichnet die Vorwürfe als unbegründet und verweist auf einen möglichen Untersuchungsausschuss nach der Nationalratswahl.
Die Hausdurchsuchung im BVT wurde von einem Journalrichter genehmigt, und laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wurde der Hauptverdächtige Ott unter ÖVP-Innenministern befördert. Das Innenressort weist jegliche Kritik zurück und betont, dass Österreich bereits 2020 Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen Marsalek eingeleitet habe, was schließlich zum Haftbefehl gegen Ott führte.
