Am 28. Februar 2025 könnte sich ein bedeutender Wandel in der österreichischen Politik anbahnen. Die Regierungsbeteiligung der NEOS, abhängig von der Zustimmung ihrer Mitgliederversammlung am kommenden Sonntag, wird als „starkes positives Signal für die Wirtschaft“ beschrieben, so Michael Bernhard, der Bundessprecher von UNOS - Unternehmerisches Österreich. Mit der Aufnahme von Sepp Schellhorn, einem erfahrenen NEOS-Nationalratsabgeordneten, als Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung in das neue Regierungsteam, scheint eine klare Richtung für die Entlastung der Unternehmen in Österreich vorgegeben zu sein. Bernhard hebt hervor, dass überbordende Bürokratie den Firmen oft die Luft zum Atmen nimmt und betont, wie wichtig eine Entbürokratisierung für die wirtschaftliche Freiheit ist.
Das Arbeitsprogramm der neuen Dreier-Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, zielt darauf ab, das Unternehmertum zu fördern. Maßnahmen zur Entlastung von Überstunden, attraktivere Arbeitskonditionen im Alter sowie eine Vereinfachung der Lohnverrechnung stehen auf der Agenda. Eine bedeutende Idee ist die Schaffung eines „One-Stop-Shops“ für Unternehmer, um bürokratische Hürden abzubauen. Entscheidungsträger wie Bernhard sehen hierin eine Chance, um den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern und auch die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, was eine wichtige Stärke für die wachsende Wirtschaft darstellen würde, wie die Presse feststellt.
Risiken und Chancen für die NEOS
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der NEOS selbst, die eine Regierungsbeteiligung derzeit als riskant erachten. Die Erfahrungen der deutschen Schwesterpartei FDP dienen als abschreckendes Beispiel; diese ist in der Wählergunst gefallen und hat ihre Regierungsbeteiligung verloren. Die NEOS müssen abwägen, ob sie in der Regierung das Risiko eingehen oder ob sie sich im Moment auf ihre Oppositionsarbeit konzentrieren möchten, um in der Wählergunst zu wachsen. Es bleibt spannend zu beobachten, ob die Vorzüge einer Regierungsbeteiligung im Angesicht eines potenziellen Machtkampfes zwischen ÖVP und SPÖ überwiegen werden, so wie UNOS berichtet.
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