Inmitten einer tumultartigen Regierungsbildungskrise überraschte die Tiroler NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit ihrem erneuten Einstieg in die Koalitionsverhandlungen. Viele waren sich noch gut ihrer eindringlichen Ansprache am 3. Januar bewusst, in der sie den großen Parteien ÖVP und SPÖ mangelnden Reformwillen vorwarf. Dominik Oberhofer, ein NEOS-Abgeordneter aus Tirol, äußert gegenüber der Krone: „Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich.“ Dies spiegelt die Bedenken wider, dass die NEOS nicht einfach für Posten und Macht stehen sollten, sondern konkrete Reformen anstreben müssten.
NEOS fordert klare Reformen
Oberhofer hat klare Vorstellungen und fordert auch eine Reformagenda, die sich mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger beschäftigt. „Keine Mehrbelastungen für die Bürger“ sind für ihn zentral, und er sieht Potenzial in Privatisierungen zur Sanierung des Budgets. Zudem spricht er sich entschieden gegen die ungleiche Behandlung von Elektro- und Dieselautos aus. Er kritisiert, dass E-Autos teurer sind und schlägt vor, das Dieselprivileg abzuschaffen, um faire Bedingungen zu schaffen. Er betont, dass der NEOS-Pakt keine Zustimmung ohne Reformen erhalten wird, wie er der Tiroler ORF berichtete.
Der Druck wächst, da die NEOS-Mitglieder in wenigen Tagen über den möglichen Koalitionspakt abstimmen müssen, um einen Konsens zu finden, der den Erwartungen ihrer Wählerschaft gerecht wird. Oberhofer strebt an, stattdessen durch Themenpartnerschaften mit anderen großen Parteien in den Dialog zu treten, um damit einen lebendigen Parlamentarismus zu fördern und mehr Einfluss auf notwendige Reformen auszuüben.
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