Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem neuen Podcast „Karl, wie geht’s?“ die aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien und die damit verbundenen Koalitionsverhandlungen angesprochen. Nehammer betonte die Bedeutung einer sorgfältigen Diskussion, um einen Stillstand in der Dreierkoalition zu vermeiden, der die Menschen verärgert. Diese Ansichten wurden auch im Zusammenhang mit dem Sturz des Assad-Regimes diskutiert, was laut Nehammer den Fluchtgrund vieler Syrer entfallen lasse. Im Gespräch wird darauf hingewiesen, dass einige Regionen Syriens, die zuvor unsicher waren, nun als sicher gelten, was Nehammer an die Unterstützung für Rückkehrwillige koppelt: „Wir helfen allen, die freiwillig zurückkehren wollen“, erklärte er und bot bis zu 1000 Euro als Anreiz an, wie die Krone berichtete.
Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen
Die politischen Vorschläge Nehammers und Innenministers Karner, Asylverfahren vorübergehend auszusetzen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten, stoßen jedoch auf scharfe Kritik. NGOs betonen, dass angesichts der unübersichtlichen Lage in Syrien diese Maßnahmen irreführend und rechtswidrig sind. Der Sturz des Assad-Regimes sowie die Machtübernahme durch islamistische Milizen mache es unmöglich, die Sicherheitslage in Syrien ordentlich zu bewerten, was auch eine pauschale Aussetzung der Asylverfahren rechtlich unzulässig macht. Der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge darf nicht aufgrund kurzfristiger politischer Überlegungen entzogen werden, wie die OTS festhält.
Zudem warnen die Organisationen vor Abschiebungen nach Syrien und betonen, dass unter den derzeitigen Bedingungen eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet werden kann. Diesen Appell unterstützen verschiedene humanitäre Organisationen, die gleichzeitig fordern, dass bei Entscheidungen über den Familiennachzug rechtsstaatliche Standards gewahrt bleiben müssen, um den betroffenen Flüchtlingen nicht weiteren Stress zuzufügen.
