In einem dramatischen Politikdrama hat ÖVP-Chef Karl Nehammer seine vorherige Entschlossenheit, Steuererhöhungen auszuschließen, über Bord geworfen. Angesichts des drohenden 30-Milliarden-Euro-Budgetkraters machen die Worte von Nehammer deutlich, dass das zuvor angekündigte „kein Sparpaket, keine höheren Steuern“ nur leere Versprechungen waren. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte vehement, dass die ÖVP und ihr Noch-Kanzler mit ihrer Kehrtwende alle Glaubwürdigkeit verloren haben. In einer scharfen Stellungnahme bezeichnete Kickl die aktuellen Pläne als „Lug und Trug“ und forderte Nehammer auf, angesichts seiner politischen Fehler und der steigenden Lebenshaltungskosten unverzüglich zurückzutreten, da auch ein rascher Rückgang der Unternehmenszahlen zu erwarten ist.
Nehammer hingegen hat in mehreren Interviews betont, dass er Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Budgets nicht mehr ausschließt. „Es wäre absurd, dies gänzlich auszuschließen“, erklärte er in einem Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Trotz seiner neuen Ansicht betonte er jedoch, dass eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kommt. Anstatt auf neue Steuern zu drängen, will er das Augenmerk auf die Überprüfung bestehender Ausgaben richten, um Ersparnisse zu entdecken, berichtet der exxpress.at.
Krisengespräche und unklare Perspektiven
Obwohl der Druck wächst, eine Lösung für die kritische Budgetlage zu finden, gibt es noch keine klaren Perspektiven für die Verhandlungen. In dieser angespannten Situation ist eine geplante Pause der Koalitionsgespräche, wie ursprünglich angedacht, nun vom Tisch. Die SPÖ zeigt sich optimistisch, dass die Notwendigkeit transparenten Umgangs mit den aktuellen Zahlen endlich erkannt wurde. Führende Politiker der SPÖ forderten, dass unverzüglich klare Budgetzahlen vorgelegt werden müssen, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen. „Die dramatische Budgetlage in Österreich stellt uns vor Herausforderungen“, sagte ein SPÖ-Vertreter, wie auf ots.at zu lesen ist.
Die politische Landschaft bleibt angespannt, während alle Beteiligten darauf warten, dass die unklaren Punkte geklärt und neue Einsparpotentiale diskutiert werden. Nehammer hat zwar keine konkreten Alternativen zu bieten, aber die Kulisse für weitere Konflikte und Diskussionen ist damit bereitet.
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