Am 7. Dezember 2024 entfaltet sich ein hitziger Streit um das Mercosur-Abkommen, das sogenannte „Bauernvernichtungsgesetz“. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen den Noch-Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. Dieser kündigte in einem Interview an, dem politischen Teil des Abkommens nicht zustimmen zu wollen, während er gleichzeitig dem Handelsaspekt zustimmen möchte. „Das bedeutet eine drohende Marktüberschwemmung mit billigsten südamerikanischen Produkten, die unsere heimischen Bauern in einen unfairen Wettbewerb stürzt“, kritisiert Schnedlitz scharf. Laut ihm steht Nehammer in direktem Widerspruch zu einem Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats, der eine Ablehnung des Abkommens bekräftigt. „Nehammer verrät unsere Landwirte und gefährdet unsere Lebensmittelversorgung“, so Schnedlitz weiter, und betont die Unterstützung der FPÖ für die heimische Landwirtschaft.
Politische Aufregung um Agrardiesel
Parallel dazu brodelt es auch in der Politik hinsichtlich der Agrardieselbeihilfen in Deutschland. Laut agrarheute fordert eine Entschließung der SPD-geführten Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland eine längere Übergangszeit für den Abbau der Agrardieselbeihilfe als die derzeit angestrebten drei Jahre. Die Länder argumentieren, dass dies notwendig sei, um den Übergang zu alternativen, klimafreundlichen Kraftstoffen zu unterstützen. Zudem wird ein Innovations- und Marktanreizprogramm zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien für die Landwirtschaft gefordert. Der Antrag wird voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 2. Februar 2025 diskutiert.
In beiden Fällen stehen die heimischen Landwirte im Zentrum der Diskussionen. Während die FPÖ vehement gegen die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens kämpft, sind auch in Deutschland grundlegende Änderungen bei der Agrardieselbeihilfe im Gespräch, um den landwirtschaftlichen Betrieben eine nachhaltigere Zukunft zu ermöglichen. Die Landwirte sehen sich also sowohl in Österreich als auch in Deutschland massiven Herausforderungen gegenüber, die nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern auch die gesamte Agrarwirtschaft betreffen könnten.
