In einem dramatischen Wendepunkt für die österreichische Politik hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rücktrittsentscheidung bekannt gegeben und die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Dieser Schritt wurde durch das Unvermögen beider Parteien verursacht, sich in Kernfragen zu einigen. Laut Nehammer sind die Budget- und Steuerfragen derart konfliktbeladen, dass eine gemeinsame Zukunft für Österreich nicht möglich sei, wie die Kleine Zeitung berichtete. Die NEOS hatten zuvor überraschend die Dreierkoalition platzen lassen, was die Situation zusätzlich eskalierte und die ÖVP unter Druck setzte, nach neuen Lösungen zu suchen.
Die Reaktionen aus der Politik
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger reagierte auf Nehammers Rücktritt mit der Aussage, dass dieser drei Monate zu spät komme. Er betonte, dass die FPÖ nun die Entwicklungen innerhalb der ÖVP genau beobachten werde, und forderte, dass die neue Führung keine Ausschlussstrategien gegenüber der FPÖ verfolgen sollte. „Bund ist Bund und Land ist Land“, sagte der neue Tiroler SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth und wünschte sich eine stabile Zusammenarbeit der staatstragenden Parteien, während andere ÖVP-Landesparteichefs sofort auf die Krisensituation reagierten, jedoch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle auf eine Stellungnahme wartete, die erst nach einer Parteigremiensitzung erfolgen sollte, wie ORF Tirol berichtete.
In der ÖVP wird nun diskutiert, ob man alternative Koalitionspartner suchen sollte, insbesondere die FPÖ, die bei der Nationalratswahl klar gewonnen hat. Führende Stimmen innerhalb der Partei haben den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz als möglichen Nachfolger Nehammers ins Spiel gebracht, während die Wahrscheinlichkeit einer Koalition mit der FPÖ stark diskutiert wird. „Wir brauchen stabile Verhältnisse“, so Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber, und forderte eine Reformregierung, da „wir uns in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten befinden“. Bundespräsident Alexander van der Bellen, der zuletzt Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, wird nun entscheiden müssen, wie es weitergeht, während die politischen Rahmenbedingungen in Österreich ein neues Kapitel aufschlagen.
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