Bei der festlichen „Licht ins Dunkel“-Spendengala am 24. Dezember 2024 gab Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen optimistischen Ausblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. Trotz der winterlichen Festtage geht es in den Gesprächen mit SPÖ und NEOS intensiv voran. Nehammer betonte, dass man darauf hinarbeite, die Verhandlungen bis Jänner erfolgreich abzuschließen. „Es geht gut voran“, erklärte er, und unterstrich die Komplexität der "Detailherausforderungen", die bewältigt werden müssen, um ein Budget von 250 Milliarden Euro zu finalisieren. Er räumte ein, dass der Druck auf die Verhandler steige, was durchaus Verständnis in der Bevölkerung finde, da die Sorgen groß seien, die Herausforderungen effektiv anzugehen, wie ORF.at berichtete.
Die Gespräche sind entscheidend, um eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Nehammer wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von großer Bedeutung sind: „Alles, was jetzt besprochen, diskutiert und auch manchmal erstritten wird, ist dann gut für die Regierung, weil die Regierung dann arbeitet und sich nicht blockiert.“ Die Verhandlungen sollen auch während der Feiertage stattfinden, beginnend mit informellen Gesprächen auf Mitarbeiterebene. Am 28. Dezember trifft sich die technische Budgetgruppe, während die Parteichefs spätestens am 30. Dezember wieder an den Tisch zurückkehren sollen. Der Kanzler war sich bewusst, dass es in diesen Verhandlungen auch um die Konsolidierung des Budgets geht, da Österreich bis 2025 rund 3,9 Milliarden Euro einsparen muss, um den EU-Defizitverfahren zu entsprechen, wie 5Min.at ergänzte.
Intensive Verhandlungen und hohe Erwartungen
In den bevorstehenden Sitzungen wird die Priorisierung von Projekten in „Leuchtturmbereichen“ im Fokus stehen, um die finanzielle Machbarkeit zu bewerten. Während Nehammer und die Parteichefs ihre Positionen klärten, äußerte SPÖ-Chef Andreas Babler, dass es wichtig sei, nicht die bereits durch die Teuerung belasteten Menschen zusätzlich zu „bestrafen“. Stattdessen solle der Fokus auf der Besteuerung von Supergewinnen und Rekord-Dividendenausschüttungen liegen. Dies unterstreicht den aktuellen Druck auf die Politik, ein glaubwürdiges Sanierungskonzept für Brüssel zu entwickeln, um mögliche rechtliche Schritte der EU zu vermeiden. Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft der Regierungsbildung, und alle Augen sind auf die Verhandler gerichtet.
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