Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat klare Ansagen zur Situation syrischer Geflüchteter gemacht, nachdem das Assad-Regime vor zwei Wochen gestürzt wurde. Nehammer erklärte in einem Podcast und via Instagram, dass Asylverfahren für syrische Bürger vorläufig ausgesetzt werden. Der Kanzler betonte, dass der Hauptgrund für die Flucht – die Diktatur unter Assad – nicht mehr existiert und eine Neubewertung der Asylsituationen daher notwendig sei. Österreich plant ein Rückführungsprogramm, um syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, um beim Wiederaufbau eines demokratischen Syriens zu helfen. Laut Heute.at können Rückkehrer bis zu 1.000 Euro Unterstützung vom Staat erhalten.
Dringender Handlungsbedarf für Europa
Die jüngsten politischen Veränderungen in Syrien werfen Fragen über die Rückführung von Flüchtlingen auf. Nach Schätzungen der UNO könnten bis zu einer Million Syrer im kommenden Jahr in ihre Heimat zurückkehren, was durch eine gemeinsame Strategie der EU unterstützt werden soll. Nehammer forderte am 18. Dezember 2024 die Entwicklung einer umfassenden Syrien-Strategie, um konkreten Rückführungsplänen endlich Form zu geben. Er betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass es nicht um die bloße Umverteilung syrischer Staatsangehöriger innerhalb Europas gehe, sondern darum, den Menschen in Syrien eine Perspektive und eine neue demokratische Zukunft zu bieten.
Nehammer unterstrich die Bedeutung internationaler Kooperationen und hat bereits Gespräche mit der Türkei und der EU-Kommission initiiert, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu fördern. Während die Rückkehr nicht erzwungen werde, ist der Kanzler optimistisch, dass viele Menschen bereit sind, nach Syrien zurückzukehren, um den Wiederaufbau des Landes aktiv zu unterstützen. Dennoch bleibt die Lage vor Ort angespannt, und der UN-Sicherheitsrat fordert, dass der neu angestoßene politische Prozess in Syrien von den Einwohnern selbst geleitet wird. Die komplexe Situation erfordert weiterhin internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung, um einen nachhaltigen Frieden zu etablieren.
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