Nach dem Umsturz des Assad-Regimes in Syrien haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Österreich schlagartig geändert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ sich nicht lange bitten und kündigte die Ausarbeitung eines umfassenden Rückführungs- und Abschiebeplans für syrische Flüchtlinge an. Bereits jetzt leben rund 100.000 Syrer in Österreich, eine der größten syrischen Exilgemeinschaften in Europa. Nehammer betonte, dass Asyl nie als dauerhafter Schutz gedacht war, sondern als „Schutz auf Zeit“ konzipiert wurde. Diese Neuausrichtung reagiert auf den jüngsten Machtwechsel in Syrien, der nach jahrzehntelanger Herrschaft des Assad-Regimes neue Perspektiven eröffnen könnte, so krone.at.
Aktionismus in der Flüchtlingspolitik
Der österreichische Kanzler bezeichnete die Rückkehr in eine sicherere Heimat für viele Geflüchtete als greifbare Möglichkeit. Im Zuge dieser Entwicklungen wurden auch alle offenen Asylverfahren, insgesamt 7.300, vorübergehend ausgesetzt, um eine Neubewertung der Lage in Syrien vorzunehmen, so n-tv.de. Dies betrifft nicht nur die laufenden Asylverfahren, sondern auch den Familiennachzug. Nehammer kündigte zudem an, bestehende Bleiberechte der Syrer überprüfen zu lassen, um die Rückkehr zur Normalität zu fördern. Dies geschieht im Kontext intensiver diplomatischer Gespräche mit der EU und Türkei.
Die österreichische Regierung plant, rasch konkrete Schritte zur Rückführung der syrischen Flüchtlinge einzuleiten, eine Reaktion, die weitreichender ausfällt als das Vorgehen der deutschen Regierung, welche lediglich die Entscheidungen über Asylanträge ausgesetzt hat. Während Nehammer betont, dass es den Syrern freistehe, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, zweifeln Experten, ob tatsächlich Tausende aus eigenem Antrieb zurückkehren werden. Zwangsmaßnahmen könnten notwendig werden, um dieses Ziel zu erreichen. Die Situation bleibt spannend und die nächsten Schritte werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
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