In der letzten Sitzung vor der Europawahl scheinen wichtige Beschlüsse im Nationalrat nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Stattdessen wird erwartet, dass die Debatten hauptsächlich dem EU-Wahlkampf gewidmet sind. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben nur noch begrenzte Zeit, um offene Gesetzesvorlagen im Parlament zu verabschieden, bevor die Nationalratswahl voraussichtlich am 29. September stattfindet.
Die bevorstehenden Sitzungstage am Mittwoch und Donnerstag könnten als Bühne für den Wahlkampf genutzt werden, da die Debatten laut Programm darauf hindeuten. Am Mittwoch stehen zwei Aktuelle Stunden auf dem Programm, in denen sich die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ mit Themen wie Vermögenssteuern und Asylpolitik auseinandersetzen werden.
In der Aktuellen Stunde der SPÖ wird es um die Besteuerung von Milliardären gehen, wobei aufgezeigt wird, dass sie im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung deutlich niedriger besteuert werden. Die FPÖ wird sich in der „Europastunde“ mit der Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit beschäftigen und Kritik an der EU-Politik, insbesondere der Asylpolitik, äußern.
Die Beschlusslage während der Plenartage scheint eher dürftig zu sein. Unter anderem wird über die Einführung einheitlicher Ladekabel für Mobiltelefone und elektronische Geräte diskutiert, die einer EU-Richtlinie entsprechen sollen. Außerdem sollen Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Nachbesserungen bei kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Wohnbauförderung und dem Klimabonusgesetz beschlossen werden.
Am Donnerstag wird unter anderem eine Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Behandlung von Rechnungshof-Berichten stattfinden. Die Neos planen bereits für Mittwoch eine Sonderprüfung des Rechnungshofes zur Spionageaffäre rund um den mutmaßlichen Russen-Spion Egisto Ott. Dabei sollen die Maßnahmen der Innen-, Außen- und Verteidigungsministerien zur Spionageabwehr geprüft werden.
