Der österreichische Nationalrat hat kürzlich den Handwerkerbonus, einen Teil des Bau- und Wohnpakets der Regierung, wieder eingeführt. Dieser Bonus fördert Arbeitsleistungen von Fachbetrieben im privaten Wohn- und Lebensbereich. Die Förderung beträgt 20 % und gilt rückwirkend ab März 2024 bis Ende 2025. Der maximale Förderbetrag liegt bei 2.000 € für das Jahr 2024 und 1.500 € für das Jahr 2025, während die Untergrenze bei 50 € liegt. Die Regierung plant, insgesamt 300 Mio. € für diese Maßnahme bereitzustellen. Die SPÖ und die FPÖ haben dem Handwerkerbonus ebenfalls zugestimmt, während die NEOS ihn als „Wahlgeschenk“ ablehnen.
Darüber hinaus können die österreichischen Bundesländer zukünftig autonom über Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben entscheiden, dank einer verfassungsrechtlichen Kompetenzänderung. FPÖ und NEOS sind skeptisch hinsichtlich der Leerstandsabgaben, da sie sie als Vermögensteuer betrachten.
Der Nationalrat hat auch in anderen Bereichen grünes Licht gegeben. Das betrifft die Neustrukturierung und teilweise Verkürzung der Lehrerausbildung, Erleichterungen beim Quereinstieg in den Lehrerberuf, die Zulassung von Aufnahmeverfahren für stark nachgefragte Masterstudien und „reservierte“ Studienplätze für angehende Amtstierärzte. Außerdem erleichtert eine neue Straßenverkehrsordnungsgesetzes-Novelle Gemeinden die Verordnung von Tempo-30-Beschränkungen vor bestimmten Einrichtungen. Geschwindigkeitskontrollen mittels Radarboxen werden ebenfalls erleichtert.
Ein neues Psychotherapiegesetz plant die Neugestaltung der Ausbildung von Psychotherapeuten. Ab 2026 wird ein entsprechendes Masterstudium an öffentlichen Universitäten angeboten. Darüber hinaus wurden Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, im Waldfondsgesetz und im Sozialversicherungsrecht beschlossen. Eine Novelle zum Bundesministeriengesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Übertragung von Digitalisierungsagenden an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.
Der Nationalrat hat auch verschiedene internationale Abkommen und Entschließungen genehmigt, darunter ein Sozialabkommen zwischen Österreich und Japan und den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut. Des Weiteren hat der Nationalrat Entschließungen zur Regulierung von KI-gestützten Waffensystemen und zur Erstellung einer Studie über „Care Leaver“ angenommen.
Einige Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit, darunter ein Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und ein Antrag zur Einfrierung aller Mieten bis Ende 2026. Es wurde auch über außenpolitische Fragen und Diskriminierungserfahrungen von LGBTIQ-Personen debattiert. Thema der Aktuellen Stunde war die Neuaufstellung des Staatsschutzes und die Verantwortung in der aktuellen Spionageaffäre.
Insgesamt hat der Nationalrat eine Reihe von Maßnahmen, Reformen und internationale Abkommen beschlossen, die verschiedene Bereiche wie Handwerk, Bildung und Gesundheit betreffen. Die einzelnen Parteien haben jeweils unterschiedliche Positionen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eingenommen.
