Am 26. März 2025 tagt der Nationalrat erstmals nach der Wahl in einer Plenarwoche mit zwei regulären Sitzungen. Zentrale Themen der Tagesordnung umfassen wichtige Reformen und Beschlüsse. Dabei müssen nicht mehr zwingend der Nationalratspräsident den Vorsitz des Nationalfonds übernehmen, und es steht eine Reform der ORF-Gremien an, die durch den Verfassungsgerichtshof erwirkt wurde. Zusätzlich wird die Dringliche Anfrage der Grünen behandelt, während eine Aktuelle Stunde sich dem dringenden Thema Klimaschutz widmet, das von den Grünen vorgeschlagen wurde.
Die Entwicklungen in der aktuellen Sitzung des Nationalrats sind vielfältig. Der neue Ordner, Johannes Gasser von den NEOS, wird gewählt. Ein Antrag der Grünen zielt auf die Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation von Menschen mit Behinderungen ab, wobei eine einhellige Zustimmung erwartet wird. Um die Ressortverteilung zu modernisieren, wird das gesetzliche Budgetprovisorium geändert. Weiterhin wird der Grenzvertrag zwischen Österreich und Liechtenstein angepasst, um moderne Grenzurkunden zu integrieren.
Gesundheit und Klimawandel im Fokus
Im Zuge der Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutz wird herausgestellt, dass die Hitzewelle und Extremwetterereignisse erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Klubobfrau Sigrid Maurer von den Grünen weist darauf hin, dass 2023 das heißeste Jahr der Messgeschichte war, welches in Österreich bis zu 500 Hitzetote forderte. Gesundheitsminister Johannes Rauch lobt die bisherigen Regierungsmaßnahmen wie den Klimabonus und die ökosoziale Steuerreform, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit weiterer Investitionen in das Gesundheitssystem.
Zugleich steht die FPÖ in der Kritik, da sie einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler plant. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch bezeichnet die Warnungen der Grünen vor der Klimakrise als "grüne Ideologie", was zu einem hitzigen Austausch zwischen den Fraktionen führt. Johannes Schmuckenschlager von der ÖVP kritisiert die alarmistische Kommunikation über die Klimakrise und fordert eine breitere Zustimmung zu Gesetzen wie dem Erneuerbare-Gase-Gesetz.
Strategien zur Klimaresilienz
In einem größeren Kontext beleuchtet das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Auswirkungen des Klimawandels auf das Gesundheitssystem. Studien zeigen, dass sowohl akute als auch chronische Erkrankungen zunehmen und damit die Belastung des Gesundheitssystems steigt. Um dem entgegenzuwirken, wird ein Zielkatalog zur Klimaresilienz des österreichischen Gesundheitssystems entwickelt. Dies geschieht unter Einbeziehung von Experten aus verschiedenen Bereichen und orientiert sich an den Rahmenbedingungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Der Zielkatalog umfasst zehn Dimensionen zur Stärkung der Resilienz, einschließlich Risikomonitoring, klimaresilienten Technologien und Public Health-Maßnahmen. Dieser Katalog gilt als Meilenstein für die ganzheitliche Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Österreich. Gesundheitsminister Johannes Rauch kündigte die Präsentation des Katalogs für Oktober 2024 an und betonte die Vorreiterrolle Österreichs in Europa beim Thema Klimaresilienz.
Die heutige Sitzung des Nationalrats veranschaulicht die Dringlichkeit der Themen Klima und Gesundheit, welche im politischen Diskurs immer mehr in den Fokus rücken. Die unterschiedlichen Ansätze und Meinungen der Fraktionen zeigen, dass zahlreiche politische Maßnahmen notwendig sind, um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
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