Am 11. Februar 2026 gab es in Österreich eine umfassende Sicherheitsaktion des Innenministeriums. Diese wurde nach einem islamistischen Terroranschlag in Villach im Februar 2025 initiiert, bei dem ein 14-Jähriger getötet wurde. Im Rahmen dieser Aktion wurden über 22.300 Personen in österreichischen Flüchtlingsheimen überprüft. Dafür wurden 380 Kontrollschwerpunkte eingerichtet, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu identifizieren. Bei diesen Kontrollen wurden in 31 Fällen auffällige Symbole oder Fahnen entdeckt, die den Verfassungsschutz alarmierten. Diese Maßnahmen unterstreichen die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Europa.

In diesem Kontext zeigen Berichte über islamistischen Extremismus, dass die Gefährdung durch solche Gruppen in Deutschland bis Ende 2023 nahezu konstant bei rund 27.200 Personen blieb. Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Bedrohung durch jihadistisch motivierte Personen in Europa jedoch zugenommen. So gab es unter anderem im Jahr 2023 einen gesicherten islamistisch motivierten Anschlag in Duisburg, bei dem ein Mensch getötet wurde. Diese Angriffe und die wachsende Radikalisierung sind besorgniserregend für die Sicherheit in der Region, wie Verfassungsschutz.de dokumentiert.

Bildung und Druck auf Ungarn

Während die Sicherheitslage angespannt bleibt, gibt es gleichzeitig Neuerungen im Bildungsbereich. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plant, ab dem Schuljahr 2027/28 neue Fächer wie „Economic and Financial Literacy“ und „Rechnungswesen, Datenanalyse und Reporting“ einzuführen. Kritiker, darunter die FPÖ, bezeichnen diese Initiativen als unnötige Bildungsexperimente. Solche Diskussionen finden vor dem Hintergrund statt, dass auch in der Politik neue Pläne geschmiedet werden. In Brüssel gibt es geheime Bestrebungen, die Ukraine trotz der Blockade durch Ungarn schneller in die EU zu integrieren, möglicherweise im Rahmen einer „Mitgliedschaft light“ bis 2027. Diese Entwicklungen werden durch Ursula von der Leyen unterstützt, die Druck auf Ungarn ausübt.

Überbelegung in Justizanstalten und Gender Pay Gap

In Österreich zeigen sich auch in den Justizanstalten alarmierende Zustände: Die Gefängnisse sind überbelegt, mit 9.938 Insassen bei nur 8.333 verfügbaren Plätzen, was einer Auslastung von 108 % entspricht. Über die Hälfte der Insassen sind ausländische Staatsbürger. Justizministerin Anna Sporrer (ÖVP) hat eingeräumt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über einen Schwarzmarkt für illegale Handys gibt, der in diesen Einrichtungen floriert. Es gibt anhaltende Skandale, darunter Fluchten und Personalmangel.

In einem anderen Bereich, dem Gender-Pay-Gap, beläuft sich dieser unbereinigte Unterschied in Österreich auf 11,6 %. In Deutschland wird der Gender Pay Gap für 2024 mit 16 % angegeben, wobei Frauen rund ein Sechstel weniger verdienen als Männer. Aktuelle Daten zeigen, dass der Gap in der EU von 16 % im Jahr 2015 auf 12 % im Jahr 2023 verringert wurde, was auf Fortschritte hinweist. Doch vor dem Hintergrund des unbereinigten Gender-Pay-Gaps bleibt die anhaltende Lücke ein zentrales gesellschaftliches Thema, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen Frauen in der Arbeitswelt stehen. Die verbleibende Lücke wird als „Motherhood Pay Gap“ bezeichnet, was auf die Diskriminierung von Müttern im Arbeitsmarkt hinweist, wie destatis.de feststellt.