Die bevorstehende Regierungsbildung in Österreich bringt frischen Wind in die Mobilitätspolitik. Der ARBÖ (Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs) fordert dringend Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer und zur Modernisierung der Straßeninfrastruktur. In den letzten fünf Jahren habe sich die Situation für Pendler durch zahlreiche Steuererhöhungen und hohe Spritpreise erheblich verschlechtert, stellte ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar fest. So wurden über 14 Milliarden Euro aus dem Verkehrsbereich akquiriert, während die Investitionen in die Straßeninstandhaltung und -erweiterung insgesamt nur bei rund fünf Milliarden Euro lagen, wie heute.at berichtete.
Ein zentrales Anliegen des ARBÖ ist ein Stopp der CO₂-Bepreisung, die seit Einführung im Jahr 2022 bereits zu massiven Mehrbelastungen für die Autofahrer geführt hat. Zudem wird die Abschaffung des Dieselprivilegs abgelehnt, da dies über 2,6 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Österreich betreffen würde. Der ARBÖ schlägt zudem eine Reform des Pendlerpauschales vor, das seit 2008 nicht mehr an die steigenden Autokosten angepasst wurde. Stattdessen soll ein kilometerbezogener Absetzbetrag die Kosten gerechter abfedern. Auch die Infrastruktur müsse endlich modernisiert werden, da blockierte Verkehrsprojekte den Stau auf den Straßen nur verschärfen würden, wie ots.at dokumentierte.
Forderungen zur Preisobergrenze und Technologieoffenheit
Um die finanzielle Belastung der Autofahrer zu minimieren, fordert der ARBÖ die Einführung eines Preisdeckels von 1,50 Euro pro Liter Diesel oder Benzin. Dies könnte durch Senkung der Mineralölsteuer oder die Abschaffung der CO₂-Steuer geschehen. Die Preisgestaltung der Ölkonzerne in Österreich müsse ebenfalls genauer unter die Lupe genommen werden. Zudem wird eine technologieoffene Strategie gefordert, die den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge unterstützt. Der ARBÖ sieht E-Mobilität als wichtigen Teil der Lösung, gleichzeitig sollten auch alternative Kraftstoffe nicht vernachlässigt werden. Rezar betont: „Nur wenn Technologieoffenheit herrscht und in alle Richtungen entwickelt wird, können wir die CO₂-Emissionen bis 2030 signifikant reduzieren.“
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