Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht im Fokus scharfer Kritik aufgrund ihrer umstrittenen Äußerungen in einem ORF-Interview. Sie äußerte, dass die Menschen in der gegenwärtigen wirtschaftlich herausfordernden Lage „kein Verständnis für Neuwahlen“ hätten und betonte die Notwendigkeit „konkreter Maßnahmen im Kampf gegen den Islam“. Diese letzte Aussage hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die umgehend eine Entschuldigung forderte, wie oe24 berichtete.
Mikl-Leitner verteidigte sich in ihrer Reaktion, indem sie klarstellte, dass sich ihre Aussagen auf den politischen Islam beziehen. Sie betonte, dass sie sich seit Jahren gegen die Radikalisierung einsetzt und den Missbrauch der Religion für politische Zwecke ablehnt. In ihrem Statement wies sie auf die Probleme hin, die durch integrationsunwillige Zuwanderer entstehen, und forderte von der nächsten Bundesregierung strengere Gesetze, um diese Herausforderungen anzugehen. Helga Krismer, die Sprecherin der Grünen in Niederösterreich, bezeichnete ihre Kommentare als „Entgleisung“ und warnte vor einem politischen Klima, das der blauen Bewegung im Bund den Boden bereitet, wie OTS berichtete.
Erwartungen an klare Distanzierung
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) äußerte sich ebenfalls besorgt über Mikl-Leitners Aussagen und erwartet von ihr eine klare Distanzierung von ihrer Formulierung. Sie betonten, dass die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in Österreich gewahrt werden müsse und hielten die Äußerung für unangebracht, die möglicherweise dazu führen könnte, dass der „politische Islam“ fälschlicherweise mit dem gesamten Glauben gleichgesetzt wird. Dies könnte verheerende Auswirkungen auf den interkulturellen Dialog und die gesellschaftliche Harmonie in Österreich haben.
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