Am 26. März 2025 findet eine hitzige Debatte um die Wohnsituation in Österreich statt. Michael Oberlechner, der Bautensprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert den von Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) initiierten Mietenstopp scharf. Laut Oberlechner handelt es sich bei den aktuellen Maßnahmen um „wohnpolitischen Betrug“, da die Mieter in Österreich nicht ausreichend unterstützt werden. Insbesondere bemängelt er, dass Mietsenkungen bei Wiener Wohnen und im freien Markt nicht berücksichtigt wurden.
Oberlechner weist darauf hin, dass Altbaumieter nicht vor den Mieterhöhungen geschützt sind, wenn ihre Mietverträge auf den Verbraucherpreisindex (VPI) statt auf den Richtwert abgestützt sind. Diese Regelung erfordere dringend eine Reparatur, weshalb die FPÖ einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Er betont, dass die schwarz-rot-pinken Systemfraktionen in diesem Kontext notwendige Veränderungen verweigert haben.
Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
Am 24. Februar wurde ein Mehrparteien-Antrag mit dem Titel „Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG“ im Nationalrat eingereicht. Diese Maßnahme sieht die Aussetzung der Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten vor. Rund 650.000 Haushalte profitieren direkt von diesem Stopp, wodurch mehr als eine Million Haushalte, die auch von stabilen Verwaltungshonoraren in Betriebskosten profitieren, entlastet werden. Georg Niedermühlbichler, der Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), hebt den Erfolg dieser Initiative hervor.
Die MVÖ hatte bereits zu Jahresbeginn vor den geplanten Mieterhöhungen gewarnt und aktiv gegen sie gekämpft. Die SPÖ unterstützte dabei die Forderung, die Preiserhöhungen auszusetzen und kündigte einen Antrag im Parlament an. Niedermühlbichler fordert zudem die Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds, um Mieter mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten zu helfen.
Geplante Mieterhöhungen und deren Einfluss
Vor der heutigen Maßnahme wären ohne den Mieten-Stopp Kategoriemieten um 5,5 Prozent gestiegen. In Wien hätte die Richtwertmiete von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter erhöht werden können, was für eine 80-Quadratmeter-Wohnung jährliche Mehrkosten von etwa 185 Euro bedeutet hätte. In der Steiermark läge der Anstieg über 250 Euro und in Vorarlberg über 280 Euro jährlich. Die Erhöhungen hätten auch Auswirkungen auf die Betriebskosten gehabt, was zusätzliche Belastungen für die Mieter bedeutet hätte.
Bereits vor der Pandemie waren über 380.000 Haushalte in Österreich von Wohnkosten überlastet. Schätzungen zufolge drohen im Jahr 2021 etwa 49.000 Kündigungen und Räumungsklagen, wobei sich die Anzahl der Delogierungen im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppeln könnte. Experten warnen vor den schlimmsten Folgen der Krise und fordern dringend Maßnahmen, um Mietern vor Klagen und Obdachlosigkeit zu schützen.
Während der zur Diskussion stehende Mietenstopp einige Entlastungen mit sich bringt, bleibt die Frage, ob er ausreicht, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Österreich gerecht zu werden. Die Freiheitlichen kündigen bereits an, aktiv an Initiativen zu arbeiten, die eine Schaffung von leistbarem Wohnraum zum Ziel haben.
Insgesamt geben Privathaushalte in Österreich einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Wohnen aus, und die aktuelle Thematik rund um Mieten und Wohnkosten bleibt ein drängendes Problem im sozialen Diskurs. So zeigt eine Auswertung der Statistik Austria, dass die Entwicklung der Mieten einen enormen Einfluss auf die finanzielle Belastung der Haushalte hat.
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