Italien steht vor dramatischen Veränderungen in der Verkehrspolitik und im Umgang mit Migration. Um die alarmierende Zahl von mehr als 3.000 Verkehrstoten pro Jahr zu reduzieren, hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni neue, strenge Verkehrsregeln eingeführt. Diese beinhalten drastische Strafen für Autofahrer, die während der Fahrt telefonieren. Österreich verzeichnete im letzten Jahr 396 Verkehrstote, was den Ernst der Situation unterstreicht, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Gleichzeitig hat ein italienisches Gericht entschieden, dass die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien unrechtmäßig ist. Das Vorhaben der Regierung Meloni sah vor, nicht schutzbedürftige Asylsuchende dort unterzubringen, um die irreguläre Migration stark einzuschränken. Nachdem Migranten, darunter Bürger aus Ägypten und Bangladesch, zurück nach Italien gebracht werden mussten, bleiben die Asylzentren in Albanien leer. Meloni äußerte sich zu den gerichtlichen Entscheidungen kritisch, indem sie die Justiz angriff und von einem Komplott sprach, so der Bericht von ZDF.
Rechtsregierung im Zwist mit der Justiz
Der Streit um die Migration ist mit dem neuesten Dekret der Regierung eskaliert, das 19 Staaten, darunter auch Ägypten und Bangladesch, als sichere Herkunftsländer definiert. Die Opposition sieht darin einen gefährlichen Schritt zur Untergrabung der Gewaltenteilung und wirft Meloni vor, die italienische Justiz reformieren zu wollen, um die eigene politische Macht zu stärken. Diese Entwicklungen könnten nicht nur die interne Stabilität Italiens, sondern auch die Beziehung zu europäischen Institutionen belasten, da viele dieser als sicher geltenden Länder von der EU als unsicher eingestuft werden.
Die anhaltenden Konflikte innerhalb der italienischen Regierung und mit der Justiz werfen einen Schatten auf die ohnehin schon angespannten politischen Verhältnisse in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Gesetzgebung sowohl im Inland als auch auf EU-Ebene aufgenommen wird und welche Konsequenzen sie für das italienische Straßennetz und die Migrationspolitik haben wird.
