Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird am Donnerstag und Freitag Sarajevo besuchen, um sich mit hochrangigen bosnischen politischen Vertretern zu treffen. Unter den geplanten Gesprächen sind Bosniens Außenminister Elmedin Konaković, der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, sowie die bosnische Regierungschefin Borjana Krišto. Außerdem wird ein Treffen mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) stattfinden. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist ein Besuch bei der EU-Schutztruppe EUFOR im Camp Butmir.
Bei ihrem Besuch wird Meinl-Reisinger Sanktionen gegen Milorad Dodik, dem Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, fordern. Dieser sieht sich klaren Verstößen gegen das Verfassungsrecht ausgesetzt. Während die USA bereits Sanktionen gegen Dodik verhängt haben, wurden EU-Sanktionen bisher durch ein Veto Ungarns blockiert. Der bosnische Staatsgerichtshof hat zudem einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten festgenommen werden soll. Dodik hat die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska einseitig für beendet erklärt und mit einer Abspaltung gedroht.
Spannungen und Sicherheitslage
Infolge der anhaltenden Spannungen im serbischen Landesteil wurde die Präsenz von EUFOR auf rund 1.000 Soldaten aufgestockt, wobei Österreich 227 Soldaten stellt. Der frühere Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko fordert eine verstärkte Präsenz von EUFOR, besonders im Distrikt Brčko. Er warnt vor einem „Appeasement“ gegenüber Dodik und betont, dass die Zerstörung des Staates Konsequenzen haben wird.
Seit Dezember 2022 hat Bosnien den Status eines EU-Beitrittskandidaten, und im März 2024 hat die EU beschlossen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Österreich unterstützt die Integration des Westbalkans in die EU und gehört zur Staatengruppe „Freunde des Westbalkans“. Die Region bleibt jedoch durch ethnische Spannungen gefährdet, zumal die Brexit-ähnlichen Ideen aus einem umstrittenen Non-Paper zur Neuordnung des Westbalkans, das ethnisch motivierte Staatsbildung vorschlägt, Vorbehalte verursachen.
Das umstrittene Non-Paper
Das Non-Paper, das seit Frühjahr 2021 kursiert und möglicherweise vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa oder dessen Umfeld initiiert wurde, schlägt eine Neuordnung der Grenzen im Westbalkan nach ethnischen Prinzipien vor. Es beinhaltet Vorschläge zur Bildung „ethnisch reiner“ Nationalstaaten und könnte erhebliche geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen.
Teile des Textes sollen in Budapest verfasst worden sein, und die serbische Regierung zeigt Interesse an der Verbreitung des Dokuments. In der internationalen Gemeinschaft regt sich Widerstand gegen die Ideen des Papiers, da Experten besorgt sind, dass sie zu militärischen Konflikten führen könnten. Bosnische Politiker, wie Außenministerin Bisera Turkovic, haben das Papier klar als „bösartige Propaganda“ verurteilt. Auch Deutschlands Außenminister, Heiko Maas, bezichtigt die Vorschläge als „brandgefährlich“.
Die Diskussion über die Zukunft des Westbalkans wird weiterhin von einem Desinteresse der EU an der Integration begleitet und ist vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Region besonders brisant. Dies fördert die Spannungen und die Unsicherheit und kann die politische Stabilität in Bosnien und Umgebung gefährden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
