Am 2. April 2025 fand die erste Arbeitssitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats nach der Regierungsbildung statt. In diesem Rahmen erörterte die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wichtige außenpolitische Themen, wobei der Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage in Syrien im Mittelpunkt standen. Laut OTS hofft Meinl-Reisinger auf eine starke, einheitliche Stimme der EU in diesen Konflikten und betont die Notwendigkeit eines Austauschs mit dem Parlament. Vor der Sitzung sprach sie mit den außenpolitischen Sprechern der Parteien, um die koordinierte Vorgehensweise zu besprechen.
Meinl-Reisinger sieht die Verantwortung für den Fortschritt im Friedensprozess in der Ukraine bei Russland und fordert eine Einbindung Europas. Sie bezeichnete die "Allianz der Willigen" als positive Stoßrichtung für die Friedensbemühungen. In Anbetracht der geopolitischen Entwicklung plant die österreichische Regierung, 2 Millionen Euro an Getreide aus der Ukraine zu beziehen, um nordafrikanische Staaten zu unterstützen.
Humanitäre Hilfe für Syrien
Österreichs Engagement in der humanitären Hilfe für Syrien ist ebenfalls bedeutend. Die Regierung hat 2024 insgesamt knapp 28 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, wovon 2,8 Millionen Euro speziell an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gehen. Diese Gelder sollen direkt zur Unterstützung vor Ort in Syrien verwendet werden, wie die Die Presse berichtet. Der Außenminister Alexander Schallenberg betonte die Dringlichkeit dieser Unterstützung, um weitere Migrationsbewegungen nach Europa zu verhindern.
Die humanitäre Krise in Syrien hat sich nach dem Sturz des Assad-Regimes weiter verschärft. Laut BMEIA ist Österreich bestrebt, Perspektiven für die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat zu schaffen. Schallenberg warnte in diesem Kontext vor dem Risiko eines "Libyen 2.0", das potenziell die Migrationssituation und Sicherheit in Europa gefährden könnte.
Blick auf den Nahen Osten und den Westbalkan
Zusätzlich äußerte Meinl-Reisinger Besorgnis über die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Bezug auf die Zwangsumsiedlung von Palästinenser:innen. Sie forderte eine strikte Einhaltung des Völkerrechts und betonte die Notwendigkeit der Entwaffnung der Hamas. Österreich wird auch weiterhin als verlässlicher Partner im Westbalkan agieren und sich gegen sezessionistische Bestrebungen einsetzen.
Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wurde ebenfalls angesprochen. Meinl-Reisinger appellierte an die Abgeordneten, das Thema international zu fördern und damit das Engagement des Landes in der Rüstungskontrolle und dem Schutz von Zivilist:innen zu unterstreichen. Die Entwicklungen in der Türkei und die Annäherung zwischen der EU und Großbritannien bezüglich der Ukraine wurden als positiv bewertet, ebenso wie der Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan, dessen baldige Unterzeichnung aufgrund von Vorbehalten jedoch nicht erwartet wird.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
