Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird am Donnerstag und Freitag Sarajevo besuchen, um sich mit verschiedenen politischen Vertretern Bosniens zu treffen. Geplant sind Gespräche mit dem bosnischen Außenminister Elmedin Konaković, dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt sowie der bosnischen Regierungschefin Borjana Krišto. Auch ein Treffen mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) steht auf der Agenda. Besonders hervorgehoben wird der Besuch bei der EU-Schutztruppe EUFOR im Camp Butmir, wo derzeit rund 1.000 Soldaten stationiert sind, darunter 227 aus Österreich. Dieser Besuch erfolgt in einem Kontext zunehmender Spannungen in dem Land, insbesondere durch die Machenschaften von Milorad Dodik, dem Präsidenten des serbischen Landesteils Bukovina.
Meinl-Reisinger fordert in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Dodik, der wegen "klarer Verstöße gegen das Verfassungsrecht" in der Kritik steht. Die USA haben bereits Sanktionen gegen ihn verhängt, während EU-Sanktionen aufgrund eines Vetos Ungarns blockiert wurden. Der bosnische Staatsgerichtshof hat sogar einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt, da die Staatsanwaltschaft seine Festnahme wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten angeordnet hat. Dodik selbst hat einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt und droht mit einer Abspaltung.
EUFOR und der Sicherheitskontext
Die Aufstockung der EUFOR-Truppen wird als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen im serbischen Landesteil gesehen. Der ehemalige Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat sich für eine stärkere Präsenz von EUFOR, besonders im Distrikt Brčko, ausgesprochen. Inzko warnt vor einem "Appeasement" gegenüber Dodik und betont, dass Konsequenzen für die Zerstörung des Staates unvermeidlich wären.
Seit dem December 2022 besitzt Bosnien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein wichtiger Schritt in diesem Prozess war die Entscheidung der EU, im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu beschließen. Austria bekräftigt im Rahmen der Staatengruppe „Freunde des Westbalkans“ ihre Unterstützung für die Integration der Region in die EU. Die politische Instabilität in Bosnien ist jedoch auch durch externe Dokumente wie das umstrittene Non-Paper „Westbalkan – ein Weg nach vorn“ bedroht, das seit Frühjahr 2021 kursiert.
Das Non-Paper und seine Auswirkungen
Dieses Dokument schlägt eine Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Prinzipien vor, wobei „ethnisch reine“ Nationalstaaten gebildet werden sollen, um Krisen zu entschärfen. Dies könnte potenziell zu einer gefährlichen politischen Situation führen. Vorschläge zur Schaffung von Groß-Staaten, wie Groß-Albanien, Groß-Serbien und Groß-Kroatien, wurden in der Vergangenheit kritisch diskutiert und haben Besorgnis ausgelöst. Experten für den Balkan warnen vor einer Rückkehr zu militärischen Konflikten, während Landesvertreter, inklusive Deutschlands Außenminister Heiko Maas und Nordmazedoniens stellvertretendem Premierminister Nikola Dimitro, diese Ideen als „brandgefährlich“ abgelehnt haben.
Insgesamt zeigt diese Situation, wie wichtig der bevorstehende Besuch von Meinl-Reisinger in Sarajevo ist, um die Stabilität in der Region zu fördern und sich für die Sicherheit und Integration Bosniens in die EU einzusetzen. Die Herausforderungen sind groß, aber eine starke internationale Zusammenarbeit könnte der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung sein.
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