Marterbauer warnt: Treibstoffpreise steigen trotz fallender Rohölkosten!

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am 26. Dezember 2025 zu einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung geäußert. Insbesondere die steigenden Treibstoffpreise und die allgemeine Preisentwicklung in Österreich stehen dabei im Fokus. Dolomitenstadt berichtet, dass die Rohölpreise international um 30 Prozent gesunken sind, während die Spritpreise in Österreich um 2,5 Prozent gestiegen sind. Marterbauer spricht von Unstimmigkeiten und plant, die Raffinerien aufzufordern, ihre Preisgestaltung zu überprüfen.

Zusätzlich zur Überprüfung der Spritpreise will Marterbauer auch die Preisentwicklung in der Gastronomie und Beherbergung analysieren. Hier wurde bereits eine Preiserhöhung von sechs Prozent festgestellt. Um eine detaillierte Analyse der Preisentwicklung zu gewährleisten, werden Forschungsinstitute beauftragt.

Überprüfung klimaschädlicher Steuerbegünstigungen

Für das Budget 2027 plant Marterbauer, klimaschädliche Steuerbegünstigungen zu überprüfen. Sein Ziel ist es, den Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU bis 2028 zu erreichen. Trotz geplanter Kürzungen bei Förderungen hat er kein umfassendes Sparpaket angekündigt. Marterbauer betont, dass nicht alle Maßnahmen finanziert werden können und politische Verhandlungen erforderlich sind, um eine Lösung für die finanzielle Not der Gemeinden zu finden. Er sieht jedoch die Abgaben-Autonomie der Länder als gescheitert an.

Ein wichtiges Thema in diesem Kontext ist der steigende CO2-Preis, der gemäß Informationen des ADAC ab 2027 stark ansteigen könnte. Prognosen deuten darauf hin, dass die Benzinpreise um bis zu 19 Cent pro Liter steigen könnten, was direkt mit der Reform des Emissionshandels zusammenhängt, die seit 2023 im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“ beschlossen wurde. Diese Reform zielt darauf ab, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern.

Berücksichtigung sozialer Aspekte

Die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) beinhaltet mehrere Kernelemente, darunter die Verschärfung der Emissionsobergrenze und die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen fordert der ADAC von der Politik, Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher einzuführen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Vorschläge hierfür beinhalten die Einführung eines Klimageldes und eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, unterstreicht die Notwendigkeit, die erzielten Einnahmen aus dem Emissionshandel gezielt zur Entlastung der Verbraucher zu verwenden.

Die Reform könnte unter Umständen auch wirtschaftliche Risiken für Energieversorger mit sich bringen, da Unsicherheiten über die künftigen CO2-Zertifikatspreise bestehen. Das EU-Emissionshandelssystem kontrolliert die Emissionen und fördert innovative Lösungen, birgt jedoch auch Risiken wie Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie. Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, sind sowohl nationale als auch europäische Maßnahmen notwendig, wie staatliche Förderungen, die Senkung der Stromsteuer und die Einführung des Klimageldes.

Marterbauer, der diese Entwicklungen genau im Blick hat, wird weiterhin Überzeugungsarbeit leisten müssen, um geeignete Lösungen für die Gemeinden und die finanziellen Herausforderungen zu finden.