Lieferando hat in Österreich eine grundlegende Umstellung seiner Beschäftigungsweise angekündigt. Ab dem 16. April 2025 wird das Unternehmen seine gesamte Fahrradflotte auf freie Mitarbeiter umstellen. Dies bedeutet, dass rund 850 Angestellte in Österreich entlassen werden, berichtet 5 Minuten. Die Entscheidung, auf freie Dienstverträge zu setzen, hat aufgrund der massiven Kündigungen in der Belegschaft für viel Aufsehen und Kritik gesorgt.
Die Umstellung auf freie Dienstnehmer, die nicht dem Kollektivvertrag unterliegen, erfolgt zeitgleich mit einer Werbeaktion, die potenzielle neue Mitarbeiter anspricht. Lieferando hebt in seiner Werbung hervor, dass freie Dienstnehmer ihren eigenen Zeitplan wählen können und die Möglichkeit haben, zusätzliches Geld zu verdienen. Vom 16. April bis 30. Juni erhalten sie 2 Euro zusätzlich pro erfolgreich zugestellter Bestellung, ein Anreiz, der viele ansprechen könnte.
Anforderungen und Risiken der freien Dienstverträge
Der Begriff des freien Dienstvertrags ist in Österreich rechtlich nicht eindeutig definiert. Laut WKO liegt ein solcher Vertrag vor, wenn jemand seine Arbeitskraft gegen Entgelt ohne persönliche Abhängigkeit bietet. Wesentliche Merkmale sind das Fehlen von Weisungsgebundenheit bezüglich Arbeitszeit und -ort sowie die mangelnde Integration in den Betrieb des Auftraggebers. Dadurch haben freie Dienstnehmer kein festes Einkommen, das von der Anzahl der Aufträge abhängt.
Die verschiedenen Arten von Dienstverträgen unterscheiden sich erheblich. Während freie Dienstnehmer Anspruch auf Entgelt unabhängig vom Arbeitserfolg haben, sind Werkunternehmer für die Erfüllung eines bestimmten Auftrages verantwortlich. Gewerkschaften und die Arbeiterkammer äußern sich kritisch zu den Kürzungen der Arbeitsbedingungen, die in diesem neuen Modell sichtbar werden. Ludwig Dvořák von der Arbeiterkammer äußert Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und warnt vor der Notwendigkeit fairer Regeln.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Die arbeitsrechtlichen Ansprüche für freie Dienstnehmer sind begrenzt, und die gesetzlichen Regelungen bieten keinen umfassenden Schutz. Kündigungsfristen und -termine gelten gemäß § 1159 ABGB, können aber in dringenden Fällen ohne Frist eingehalten werden. Zusätzlich müssen schwangere freie Dienstnehmerinnen während des Beschäftigungsverbots nicht beschäftigt werden und haben Anspruch auf einen Motivkündigungsschutz.
Die Umstellung auf freie Dienstverträge und die damit einhergehenden Kündigungen werfen somit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und rechtliche Fragen auf. Lieferando wird sicherlich in der kommenden Zeit unter Beobachtung stehen, wie sich diese Veränderungen auf die Qualität der Dienstleistungen und die Zufriedenheit der verbliebenen und neuen Mitarbeiter auswirken werden.
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