Die „Zuckerl“-Koalition in Österreich hielt trotz der festlichen Weihnachtszeit am Montag, dem 23. Dezember 2024, an den Verhandlungen über das Budget fest. Bei einem mehrstündigen Austausch zwischen den Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wurde jedoch kein bedeutender Fortschritt erzielt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Priorisierung von Leuchtturm-Projekten und der vertraglich vereinbarte Minimalkompromiss, der auf einen Plan zur Sanierung des Budgets in den kommenden sieben Jahren abzielt. Sollte es der österreichischen Regierung im Januar nicht gelingen, ein überzeugendes Sanierungskonzept nach Brüssel zu übermitteln, droht ein Verfahren der EU-Kommission. Die zu erzielenden Einsparungen belaufen sich auf 3,9 Milliarden Euro im Falle eines Defizitverfahrens oder 6,3 Milliarden Euro ohne solches Verfahren, was bereits ab 2025 gelten würde. Die SPÖ fordert von Superreichen einen größeren finanziellen Beitrag in Form von Vermögenssteuern, während die NEOS echte Systemänderungen fordern. Am kommenden Freitag, dem 27. November, sollen die Gespräche fortgesetzt werden, da die Koalitionspartner weiterhin nach Lösungen suchen, wie krone.at berichtet.
EU-Haushalt für 2025 Einigung erzielt
<pParallel dazu wurde auf europäischer Ebene eine Einigung über den EU-Haushalt für das Jahr 2025 erzielt, der sich auf knapp 200 Milliarden Euro beläuft. Diese Einigung wurde von den Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten getroffen und muss noch formal von den EU-Staaten und dem Parlament genehmigt werden. Im Vergleich zum laufenden Jahr, in dem das Budget 189,4 Milliarden Euro beträgt, können nun mehr Mittel für dringend benötigte Bereiche wie Grenzschutz, humanitäre Hilfe und Katastrophenbewältigung eingeplant werden. Über 230 Millionen Euro stehen zusätzlich für Gesundheitsforschung und Katastrophenschutz zur Verfügung. Zudem können die Mitgliedstaaten künftig bis zu zehn Prozent der EU-Kohäsionsmittel für präventive Maßnahmen und den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen verwenden. Diese wichtigen finanziellen Entscheidungen stehen im Kontext des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, der von 2021 bis 2027 läuft, in welchem Deutschland als größter Nettozahler rund ein Viertel der Mittel beisteuert, so srf.ch.
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