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Leistbares Wohnen: Wohnkosten als größter Inflationstreiber bei Nationalratswahl

Wohnkosten könnten bei der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich ein entscheidender Faktor sein. In Salzburg war das Thema Wohnen bereits bei der Gemeinderatswahl von großer Bedeutung, wobei die KPÖ plus, die sich fast ausschließlich auf dieses Thema konzentrierte, die meisten Stimmen gewinnen konnte. Salzburg gehört zu den Schlusslichtern Österreichs in Bezug auf leistbares Wohnen, da 44 Prozent des Haushaltseinkommens der Salzburger für Wohnkosten aufgewendet werden. Zudem liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Mietwohnungen in Salzburg mit 10,4 Euro an der Spitze, gefolgt von Vorarlberg und Tirol.

Auch im nationalen Wahlkampf wird leistbares Wohnen eine zentrale Rolle spielen. In den letzten beiden Jahren stiegen die Mieten in Österreich fast dreimal so stark wie in der übrigen Eurozone. Die Wohnkosten haben sich somit zu einem der größten Inflationstreiber entwickelt und treffen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden müssen.

Die österreichische Regierung hat kürzlich ein Wohnpaket verabschiedet, um neuen Wohnraum zu schaffen und die Bauwirtschaft anzukurbeln. Ein Teil des Pakets umfasst eine Milliarde Euro für den geförderten Wohnbau, mit dem 20.000 Wohneinheiten, sowohl im Eigentum als auch zur Miete, geschaffen werden sollen. Zusätzlich sollen 5.000 Wohnungen saniert werden. Eine weitere Maßnahme des Pakets ist die Abschaffung von Nebengebühren beim Erwerb des ersten Eigenheims für zwei Jahre. Die SPÖ hat das Wohnpaket kritisiert und argumentiert, dass es keine wirklichen Maßnahmen für leistbares Wohnen beinhaltet.

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Bereits im Dezember haben die ÖVP und die Grünen im Nationalrat einen Mietpreisdeckel beschlossen, der die Erhöhungen von Mieten begrenzt. Dies gilt jedoch nur für Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützige Wohnungen, während freie Mieten davon ausgenommen sind. Andere Parteien wie die SPÖ und die FPÖ fordern einen Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt. Die Neos hingegen halten den Eingriff für zu weitreichend. Auch auf länderebene wurde über eine Mietpreisbremse abgestimmt. Während einige Bundesländer eine solche Bremse eingeführt haben, lehnen andere sie ab.

Das Wohnpaket der Bundesregierung ermöglicht den Ländern außerdem, zusätzliche Darlehen für den Wohnbau aufzunehmen. Die Zinsbelastung der Länder ist bis 2028 auf 1,5 Prozent begrenzt. Die SPÖ kritisiert jedoch die befristete Begrenzung des Zinsdeckels auf vier Jahre.

Ein weiteres Instrument zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern ist der sogenannte Wohnschirm, der vor zwei Jahren eingeführt wurde. Dieser unterstützt Personen, die aufgrund von Mietschulden oder Delogierung bedroht sind, finanziell. Im Zuge des Wohnpakets wurde beschlossen, dass zusätzliche 60 Millionen Euro für den Wohnschirm bereitgestellt werden, um den gestiegenen Unterstützungsbedarf aufgrund der Teuerung zu bewältigen.

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Der Leerstand von Wohnungen ist ebenfalls ein Thema in Österreich. Mehr als 600.000 Wohnungen stehen leer, was etwa jeder siebten Wohnung entspricht. Allerdings gibt es keine verlässlichen Daten zu Leerständen außer in Innsbruck. Der Verfassungsgerichtshof erlaubt den Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben, allerdings nur in begrenztem Umfang.

Es wird erwartet, dass leistbares Wohnen bei der Nationalratswahl eine wichtige Rolle spielen wird. Die unterschiedlichen politischen Parteien haben verschiedene Ansätze und Positionen zu diesem Thema.

Quelle/Referenz
derstandard.at

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