Die Diskussion über die Mobilisierung zusätzlichen Wohnraums in Österreich aufgrund steigender Wohnungskosten hat zu dem Vorschlag geführt, höhere Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben einzuführen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat nun eine Verfassungsnovelle verabschiedet, die es den Bundesländern ermöglichen würde, die Art und den Umfang solcher Abgaben festzulegen. Die SPÖ unterstützt den Vorschlag, was voraussichtlich zu einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat führen wird. Ein endgültiger Beschluss wird voraussichtlich nächste Woche erwartet.
Der Verfassungsausschuss hat auch eine Novelle zum Bundesministeriengesetz verabschiedet, die es Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ermöglichen würde, die Digitalisierungsagenden zu übernehmen. Diese Novelle ist eine Voraussetzung dafür, dass Plakolm den Posten von Staatssekretär Florian Tursky übernehmen kann, der aus der Regierung ausgeschieden ist. Außerdem werden Regierungsmitglieder verpflichtet, über das Bundesgesetzblatt mitzuteilen, ab wann ein ihnen zugeordneter Staatssekretär mit seinen Aufgaben betraut wird.
Im Verfassungsausschuss wurden auch ein FPÖ-Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und weitere Oppositionsanliegen diskutiert.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter den folgenden Links: Leerstandsabgabe, Bundesministeriengesetz und Oppositionsanträge.
Die Themen, die im Verfassungsausschuss diskutiert wurden, betreffen die Bereiche Inneres und Recht, Soziales und Wirtschaft.
Dieser Artikel bietet eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen des Verfassungsausschusses des Nationalrats. Es wird erwartet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Mobilisierung von zusätzlichem Wohnraum und zur Zuständigkeit der Bundesländer für Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden.
