Bei dem zweitägigen Parteitag der Lega in Florenz hat Marine Le Pen, die führende Figur der französischen Partei Rassemblement National (RN), per Video eine klare Botschaft gesetzt. Sie betonte, dass sie alle legalen Mittel nutzen wolle, um ihre Präsidentschaftswahlkampagne zu unterstützen. Le Pen, die kürzlich wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, davon zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel, äußerte sich besorgt über die Bedrohungen für die Freiheit, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Portugal. Diese Äußerungen spiegeln eine wachsende Besorgnis wider, dass die Bürgerrechte in Europa unter Druck geraten, und sie kündigte an, dass der Kampf um diese Rechte auf zivilisierte und demokratische Weise geführt werden soll. Laut oe24 nahmen mehrere Vertreter europäischer Rechtsparteien an dem Parteitag teil, wo auch Matteo Salvini als Parteichef bestätigt werden soll.
Udo Landbauer, stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann, wählte klare Worte, um die EU zu kritisieren. Er bezeichnete sie als ein System, das Identitäten auslöschen wolle und sprach von einem "Brüsseler Wahnsinn", der Europa in den Abgrund führe. Im Kontext der wachsenden Popularität von rechtspopulistischen Parteien in Europa, die in vielen Ländern an Einfluss gewinnen, wird die Lega als Teil einer stabilen Mitte-Rechts-Koalition angesehen, die seit September 2022 unter der Führung von Giorgia Meloni agiert. Meloni, die auch enge Beziehungen zu prominenten Persönlichkeiten wie Donald Trump und Elon Musk pflegt, versucht derzeit, eine Verfassungsreform durchzusetzen, die direkte Wahlen des Ministerpräsidenten ermöglichen würde. Dies wird von Beobachtern als Teil eines größeren Trends betrachtet, in dem rechtsgerichtete und populistische Parteien sich als ernstzunehmende politische Kraft etablieren.
Wachsender Einfluss der Rechten in Europa
Die Entwicklungen in Italien spiegeln einen breiteren Trend wider, der in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist. So erzielte die FPÖ unter Herbert Kickl bei der Nationalratswahl 2024 in Österreich 28,85% und wurde damit stärkste Kraft. Die Gespräche über eine Koalition mit ÖVP und SPÖ sind gescheitert, und Kickl wurde nun beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. In Deutschland hat die AfD ebenfalls Erfolge auf verschiedenen Ebenen erzielt und ihre Popularität in Hochburgen wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit rund 30% der Stimmen unter Beweis gestellt. Prognosen für die Bundestagswahl 2025 deuten zudem auf einen Stimmenanteil von 20% hin.
In Frankreich hat der Rassemblement National in den vergangenen Wahlen schlechter abgeschnitten als erwartet, dennoch bleibt Le Pen eine zentrale Figur in der öffentlichen Diskussion, insbesondere in Fragen der Migrationspolitik. Die politischen Rahmenbedingungen in Europa ändern sich, und während populistische und rechtsextreme Akteure mehr Einfluss gewinnen, sehen sich die etablierten Parteien mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Positionen und Strategien zu überdenken.
Die Ergebnisse der Europawahlen 2024 unterstreichen diesen Wandel: Konservative und rechtsextreme Parteien haben massive Gewinne erzielt, während die Spannungen zwischen den verschiedenen rechten Parteien, wie zwischen RN und AfD, aufgrund divergierender Ansichten zur NS-Zeit zunehmen. Ein Trend, der sich durch die Normalisierung rechtspopulistischer Ideologien in den letzten Jahren zeigt, könnte auch zukünftig politische Diskurse in demokratischen Gesellschaften nachhaltig beeinflussen, wie Deutschlandfunk berichtet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
