Nach seiner siebenten Operation am Kehlkopf kehrte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wieder in den Landtag zurück. Er nahm an einer Fragestunde teil, entschuldigte sich jedoch anschließend für die weitere Sitzung. Während seiner Abwesenheit wurde am Nachmittag das neue Chancengleichheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Doskozil hatte Mitte März nach einer Routinekontrolle im Klinikum Leipzig einen weiteren Eingriff aufgrund einer gutartigen Wucherung an der zuvor operierten Stelle durchführen lassen. Seine Krankheit, eine seltene, aber ungefährliche Verhärtung der Knorpelstruktur des Kehlkopfes, habe sich nicht verändert, so sein Büro. Sein Auftritt im Landtag war der erste seit der Operation.
Die Debatte zum Chancengleichheitsgesetz fand am Nachmittag statt, an der Doskozil nicht mehr teilnahm. Die Landtagsparteien waren weitgehend einig. Das Gesetz umfasst 15 Leistungen für Menschen mit Behinderung, von denen zwölf einen Rechtsanspruch beinhalten. Zu den Neuerungen gehören unter anderem Wohnbegleitung, Entlastungsangebote für Angehörige durch mobile Dienste und Fahrtkostenerstattung.
Der SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sprach von einem „längst fälligen sozialpolitischen Meilenstein“ und hob Verbesserungen in den Bereichen persönliche Assistenz, Schulassistenz und soziale Rehabilitation hervor. Das Ziel des Gesetzes, das ab dem 1. Oktober in Kraft tritt, ist es, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Auch die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen das Gesetz. Sie äußerten einzelne Kritikpunkte, waren jedoch der Meinung, dass diese nach einem Jahr Evaluierung angepasst werden können. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik forderte beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Schulassistenz und FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler vermisste die Einrichtung einer Behindertenanwaltschaft. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bemerkte zudem, dass man lange auf das Gesetz habe warten müssen. Seit der Ankündigung 2021 sei viel Zeit vergangen.
