Die Niederösterreichische ÖVP hat am Samstag Kritik am Gesundheitsminister Johannes Rauch geäußert. Der Landesgeschäftsführer Matthias Zauner machte Rauch für den „Schwurbler-Auflauf in Österreich“ verantwortlich und ortete Versäumnisse bei der Impfaufklärung. Rauch hatte die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gebeten, eine Förderzusage an Vereine um den Corona-Leugner Martin Rutter zurückzuziehen.
Zauner kritisierte Rauch für sein Versagen bei der Impfaufklärung und betonte, dass es notwendig sei, glaubwürdige und verständliche Informationen auf Augenhöhe zu liefern, anstatt lediglich werblich für die Pharmaindustrie zu agieren. Diese Kritik wiederum stieß auf eine Reaktion von Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der Mikl-Leitner die politische Letztverantwortung zuschrieb und forderte, die Förderung des Vereins umgehend zurückzuziehen.
Der umstrittene Verein für Impfopfer um den Corona-Leugner Rutter hat offiziell mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich. Obwohl einige Anträge von Vereinen um Rutter genehmigt worden sind, wird eine Auszahlung der Fördermittel als höchst unwahrscheinlich angesehen. Rauch äußerte sich besorgt über die Verbreitung von unhaltbaren und faktenwidrigen Informationen während Veranstaltungen, die von den Vereinen organisiert werden.
Die Landeshauptfrau Mikl-Leitner betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung, bevor Fördergelder ausgezahlt werden, um sicherzustellen, dass keine Verschwörungstheorien verbreitet werden. Sie bekräftigte, dass Niederösterreich keine Veranstaltungen unterstützen werde, die solche Praktiken fördern. Dadurch wird deutlich, dass die Kontroverse um die Förderzusage an bestimmte Vereine weiterhin für Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft sorgt.
