Kritik am österreichischen Justizsystem
Der Leiter der Untersuchungskommission, Martin Kreutner, hat in einer TV-Sendung scharfe Kritik am österreichischen Justizsystem geäußert. Laut Kreutner erreicht das Justizsystem in prominenten Strafsachen nur eine „vier bis fünf“ auf der Bewertungsskala. Diese mangelhafte Leistung wäre auch der Hauptgrund, warum Österreich heutzutage nicht mehr als aufnahmefähig für die EU angesehen würde.
Problematik der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Kreutners Kritik konzentriert sich vor allem auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen. Er betonte, dass die Staatsanwaltschaft als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit die nötige Unabhängigkeit besitzen sollte. Dennoch müsse sie in bestimmten Ermittlungsschritten um Erlaubnis fragen, was die Objektivität beeinträchtigen könne. Kreutner wies zudem auf politische Interventionen hin, die von mehreren Parteien ausgeübt wurden, insbesondere von Personen in Machtpositionen.
Konflikte und Missstände im Justizsystem
Die Untersuchungskommission fand in prominenten Strafsachen Beweise für unsachgemäße Interventionen, Informationsflussprobleme und Compliance-Verstöße. Kreutner machte klar, dass nicht nur eine Person für diese Missstände verantwortlich sei. Er kritisierte die Zusammenlegung sensibler Sektoren, die zu Konfliktsituationen und einer Aufweichung der Gewaltenteilung innerhalb der Justiz führten. Besonders im Fall des Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek waren solche Konflikte deutlich erkennbar.
Forderung nach unabhängiger Bundesstaatsanwaltschaft
Kreutner sprach sich dafür aus, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu etablieren, die nicht den Anweisungen des Justizministers unterliegt. Er plädierte für eine kollektive Entscheidungsfindung durch ein Gremium, ähnlich der europäischen Staatsanwaltschaft. Dabei betonte er die Notwendigkeit, die Justiz von politischem Einfluss zu befreien, um eine effektive und faire Rechtsprechung zu gewährleisten.
Empfehlung für Suchtpräventions- und Hilfsprogramme
Die Kommission empfahl auch die Implementierung von Suchtpräventions- und Hilfsprogrammen im Justizsystem aufgrund von Informationen über Suchtmittelkonsum in bestimmten Kreisen. Kreutner verwies auf Insiderinformationen, die auf solchen Veranstaltungen gesammelt wurden und die Integrität des Justizapparates gefährden könnten. Die Einrichtung solcher Programme wäre ein Schritt, um Missständen entgegenzuwirken und die Transparenz im Justizbereich zu verbessern.
