Die politische Landschaft in Österreich und Deutschland steht auf der Kippe: Erstmals seit der Wahl im September erreichen die Parteien einer potenziellen Ampelkoalition (ÖVP, SPÖ, Neos) nicht mehr die 50%-Marke. Laut der letzten Umfrage von oe24, in der 2.000 Personen zwischen dem 9. und 17. Dezember befragt wurden, liegt die ÖVP bei 20%, die SPÖ bei 19% und die Neos bei 10%. Die FPÖ hingegen bleibt mit 36% auf ihrem Rekordwert, was die Gefahr eines herben politischen Umbruchs verdeutlicht.
Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen
Gleichzeitig räumt die ZDF-Berichterstattung ein, dass die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz, die seit der Bundestagswahl 2021 im Amt ist, ernsthafte Schwierigkeiten hat. Am 16. Dezember sprach der Bundestag Scholz das Vertrauen ab, was den Weg für Neuwahlen ebnet. Der Bundestag könnte bereits am 23. Februar neu gewählt werden, wobei die Union zügige Neuwahlen fordert. Die politischen Verhandlungen zehren nicht nur an den Nerven der Landespolitiker, sondern auch an der Stabilität der Ampelregierung.
Zudem brachte der Ärger um Habecks Heizungsgesetz und die desolaten Wirtschaftszahlen, die die Bundesregierung seit zwei Jahren in die Rezession treiben, der Ampelregierung weiteren Unmut ein. Der Konflikt innerhalb der Koalition eskalierte, als Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck um die richtige Strategie zur Krisenbewältigung stritten. Das Misstrauen zwischen den Parteien hat deutliche Spuren hinterlassen, und die Umfragen spiegeln die Unzufriedenheit der Wähler wider.
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