Die Regierungsverhandlungen zwischen der Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ sind gescheitert. Bauernbund-Präsident DI Georg Strasser kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf für dessen starre Maximalforderungen, die eine Einigung unmöglich machten. Er warf Kickl vor, nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Strasser betonte, dass die ÖVP stets an einem souveränen, starken und wehrhaften Österreich festgehalten habe. Die FPÖ habe hingegen ihre eigenen Interessen über den Staat gestellt, was letztlich den Machtrausch von Kickl verdeutlicht, so Strasser. Er stellte auch fest, dass Kickl in fünf Wochen lediglich sieben Stunden am Verhandlungstisch gesessen hatte, was die Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit verstärke.
Die FPÖ ihrerseits hat ein neues Angebot zur Ressortverteilung vorgelegt, in dem sie auf das Innen- und Finanzministerium pocht. Die ÖVP konterte zunächst mit dem Angebot, der FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium anzubieten. Dieses Angebot wurde von der FPÖ jedoch schnippisch abgelehnt. Kickl argumentierte in einem Facebook-Video, dass die Verhandlungen über Ministerien auf Drängen der ÖVP begonnen wurden und nicht, wie er wünscht, über inhaltliche Kompromisse. Er erklärte, dass die ÖVP die Verantwortung für die finanzielle Schieflage nicht auf andere übertragen könne und klärte, dass ein Staatsekretär der FPÖ in einem ÖVP-Ministerium der Vereinbarung widerspreche, keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei zuzulassen. Auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner übte Kritik an Kickls Verhandlungstaktik und beschuldigte ihn, im Machtrausch gefangen zu sein, anstatt tragfähige Kompromisse zu schließen.
Vor diesem Hintergrund wird die politische Landschaft in Österreich zunehmend angespannt, da die verheerenden Verhandlungen deutliche Spannungen zwischen den beiden Parteien offenbaren. Während die ÖVP auf eine konstruktive Zusammenarbeit hofft, scheinen die FPÖ unter Kickl in einem festgefahrenen Verhandlungsprozess nicht bereit zu sein, auf die Grundpfeiler einer stabilen Regierung einzugehen. Wie Die Presse berichtet, könnte das Scheitern dieser Verhandlungen weitreichende Konsequenzen für die politische Stabilität in Österreich haben. Weitere Details zur Situation lieferte Österreich Presse Agentur.
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