Die Liste KPÖ/Links hat ihr Wahlprogramm für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 27. April vorgestellt. Laut Informationen von der Kleinen Zeitung tritt die Partei in allen 17 Wahlkreisen an. Die nötigen Unterschriften wurden in allen Wahlkreisen erfolgreich gesammelt. Insbesondere der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seinem Team HC hat diese Herausforderung ebenfalls gemeistert.
Die Spitzenkandidatin Barbara Urbanic äußerte sich in ihrer Rede kritisch über die hohen Energiepreise in Wien sowie die Rekordgewinne der Wien Energie. Sie forderte eine Energie-Grundsicherung, um die finanzielle Belastung für die Wienerinnen und Wiener zu reduzieren. Urbanic betonte, dass ihre Liste eine "lästige soziale Opposition" im Rathaus werden wolle, um für die Bedürfnisse der Bürger einzutreten.
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Ein zentrales Anliegen der KPÖ/Links ist die Forderung nach einem Wahlrecht für alle mit verfestigtem Aufenthalt, da ein Drittel der Wienerinnen und Wiener nicht wählen dürfe, obwohl sie in der Stadt geboren sind. An dieser Stelle wird der Kontext des kommunalen Wahlrechts in Europa deutlich, wie in der Bundeszentrale für politische Bildung beschrieben wird. Zehn EU-Staaten und damit 15 von 28 Mitgliedstaaten erlauben bestimmten Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an Kommunalwahlen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen variieren hierbei stark, wobei einige Mitgliedstaaten ausnahmslos Drittstaatsangehörigen keine Wahlrechte einräumen. In Österreich besteht derzeit kein rechtliches Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, was von Angelika Adensamer, einer Kandidatin der LINKS, kritisch bemerkt wurde.
Wohn- und Gesundheitspolitik
Ein weiterer Kritikpunkt der Liste betrifft die „Explosion der Mietpreise“ in Wien. Die KPÖ/Links fordert eine großflächige Wiederaufnahme der Errichtung von stadteigenen Wohnungen. Zudem wird ein „Wohn-Pickerl“ vorgeschlagen, um sogenannten Horror-Häusern entgegenzuwirken. Vermieter sollten verpflichtet werden, alle drei Jahre die Bewohnbarkeit ihrer Häuser nachzuweisen, um die Lebensqualität der Mieter zu sichern.
Im Gesundheitsbereich fordert die Partei höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Attraktivität des Gesundheitssektors zu steigern.
Die bevorstehenden Wahlen sind demnach nicht nur eine politische Herausforderung, sondern auch eine Plattform für wichtige soziale Themen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Die KPÖ/Links scheint entschlossen, mit einem klaren Programm in den Wahlkampf zu ziehen, das soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle in den Vordergrund stellt.
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