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Korruptionsverdacht gegen FPÖ-Spitze: Inserate-Chats unter der Lupe

Warum die WKStA ursprünglich nicht gegen Strache, Kickl und Co ermitteln wollte: Das kritische Verhältnis zwischen Oberbehörde und Staatsanwaltschaft.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich bei den Ermittlungen gegen die FPÖ-Spitze um Herbert Kickl, Norbert Hofer und Mario Kunasek, sowie gegen ehemalige Regierungsmitglieder wie Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein, mit dem Herausgeber Wolfgang Fellner und zwei früheren Kabinettsmitarbeitern konfrontiert gesehen. Der Verdacht liegt auf einem "Inseratenstopp", der in einem Chat mit den damaligen Ministern diskutiert wurde. Die WKStA lehnte zunächst Ermittlungen ab, da keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen.

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) in Wien sah die Situation anders und forderte die WKStA auf, sofort Ermittlungen einzuleiten, um einer möglichen Verjährung entgegenzuwirken. Daraufhin wurden die betroffenen Politiker und Verdächtigen in das Ermittlungsverfahren einbezogen. Der Verdacht der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue steht im Raum.

Ein Konflikt zwischen der WKStA und dem Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, spielte bei der Entscheidung eine Rolle. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) erhielt Aufträge von der WKStA, um relevante Dokumente zu durchsuchen, Zeugen zu befragen und den Verdachtsmomenten weiter nachzugehen. Die Verdächtigen bestreiten die Anschuldigungen, mit Verweis darauf, dass die WKStA ursprünglich keine Ermittlungen einleiten wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

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