Die österreichische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl und andere führende Politiker der Partei wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien besteht der Vorwurf darin, dass die FPÖ-Politiker während ihrer Amtszeiten Werbeanzeigen in einer Boulevardzeitung aus öffentlichen Mitteln platziert haben sollen, um positive Berichterstattung zu erhalten. Die Untersuchungen laufen seit Mitte April.
Zu den Beschuldigten gehören neben Herbert Kickl auch der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sowie der frühere Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch ein Medienunternehmer steht unter Verdacht. Die mutmaßlichen Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 zugetragen haben, als Kickl als Innenminister unter dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz tätig war.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Medienunternehmer dem ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Strache wohlwollende Berichterstattung zugesichert habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder angeblich Inserate bei dem Unternehmen auf Kosten der Behörden in Auftrag gegeben. Die WKStA spricht im Zusammenhang mit dem Unternehmer und dem Ex-Vizekanzler von mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, während Kickl und andere ehemalige Minister des mutmaßlichen Missbrauchs verdächtigt werden.
Die FPÖ äußerte sich zu den Ermittlungen und gab an, dass sie dem Verfahren gelassen entgegensehe. Die Partei sei zuversichtlich, dass es zu einer Einstellung kommen werde und das einzige Ziel des Verfahrens sei, der FPÖ zu schaden. Die rechtspopulistische Partei liegt kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen in Österreich in den Umfragen vorn.
Die österreichische Politik ist seit Jahren von verschiedenen Korruptionsskandalen erschüttert. Eine der bekanntesten Affären war die sogenannte Ibiza-Affäre im Jahr 2019, die zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache und der ersten Regierung von Kanzler Sebastian Kurz führte. Sebastian Kurz selbst trat im Oktober 2021 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück und wurde später wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
