Inmitten eines politischen Sturms in Österreich wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter Druck gesetzt. Der Generalsekretär der Volkspartei, Alexander Pröll, fordert Rosenkranz auf, jeglichen Schaden für das Parlament abzuwenden und die nötigen Konsequenzen aus einer aktuellen Hausdurchsuchung zu ziehen. Bei dieser Durchsuchung, die am Wohnsitz eines engen Mitarbeiters von Rosenkranz stattfand, wurden NS-Devotionalien sowie große Mengen an Munition gefunden, was für erhebliche Besorgnis in der politischen Landschaft sorgt, berichtet die APA-OTS.
Politische Auswirkungen und Koalitionsgespräche
Diese alarmierenden Funde werfen einen Schatten auf die Aufstiegsphase der FPÖ, die erst kürzlich die politische Bühne Österreichs mit einem Wahlsieg eroberte. Rosenkranz, der als erster Vertreter seiner Partei zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde, steht in der Schusslinie, weil die Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen ins Stocken geraten sind. Pröll merkt an, dass die Gespräche wegen des angespannten Verhältnisses zu Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der FPÖ, gescheitert sind. Kickl hat sich geweigert, ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Extremismus abzulegen, was die politische Lage stark belastet.
Der Rückhalt für Rosenkranz scheint fragil, denn obwohl er beim ersten Sitzung des neuen Parlaments 100 Stimmen erhielt, ist die FPÖ nicht in der Position, einen neuen Regierungspartner zu finden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen entschied sich, die traditionell stärkste Partei, die FPÖ, nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, was die Aussichten der FPÖ weiter trübt. Stattdessen wird erwartet, dass die konservative Volkspartei eine Koalition mit den Sozialdemokraten und einer kleineren Partei sucht. Die nächsten Schritte bleiben somit ungewiss, während Rosenkranz die Vorwürfe inmitten dieser kritischen politischen Situation verarbeiten muss, so AP News.
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