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Kontroverse Diskussionen über Krieg in Gaza – Pressefreiheit in Gefahr

Kontroversen Sichtweisen auf den Krieg in Gaza haben auch im Opferverband für Diskussionen gesorgt. Bei einer Demo sprach ein Funktionär als Privatperson, um seine persönliche Meinung zu betonen. Es ist bekannt, dass bei Corona-Demos Journalisten angegriffen wurden, um ihre Berichterstattung zu behindern. Das Filmen einer Demo ist jedoch rechtlich erlaubt. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Krieg finden regelmäßig Demos in Wien statt, bei denen Solidarität mit Palästina bekundet wird, jedoch auch hart gegen Israel ausgeteilt wird und einige Parolen als antisemitisch einzustufen sind. An diesen Demos beteiligen sich auch Anhänger der nationalistischen und antisemitischen türkischen Grauen Wölfe.

Ein Video des Presseservice Wien zeigt, wie eine Person, die versuchte, eine Rede auf dem Platz der Menschenrechte zu filmen, von mehreren Demonstranten abgedrängt wird. Sätze wie „Wir wollen Sie hier nicht haben“ oder „Ich hab mir deine Beiträge schon angeschaut“ wurden in die Kamera gerufen. Laut Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus beim Presseclub Concordia, kann nur die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen Personen vom Versammlungsort ausschließen und möglicherweise einen Presseausweis verlangen. Letztendlich kommt es jedoch darauf an, ob über ein Thema von öffentlichem Interesse berichtet wird. Strobl betont, dass es einem Privatperson nicht erlaubt ist, Teile des öffentlichen Raums abzuriegeln oder Journalisten von einer Demo auszuschließen und dass die Behörden dafür verantwortlich sind, Journalisten zu schützen. Auf dem Video taucht auch der Landessekretär des KZ-Verbands Wien, Ernst Wolrab, auf, der in seiner Rede Israel wegen eines „Genozids“ verurteilt. Wolrab betont jedoch, dass er als Privatperson spreche und nicht als Vertreter des KZ-Verbands. Auf die Frage, warum er die Hamas nicht kritisiere, erklärt er, dass man den Angriff im Kontext von 75 Jahren Terror gegen das palästinensische Volk sehen müsse.

Im Wiener KZ-Verband gibt es schon seit Jänner Diskussionen über die Haltung zum Krieg in Gaza. Einige Mitglieder möchten die Statuten ändern, um auch antiimperialistisch zu sein. Der amtierende Obmann des Verbands, Winfried Garscha, sieht jedoch keine Notwendigkeit für diese Änderung, da man bisher gut mit den vorhandenen Statuten gefahren sei. Der Verband, der 1945 von Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus gegründet wurde, wird in einer außerordentlichen Generalversammlung im März einen neuen Vorstand wählen. Garscha hofft, dass die Wahl so verläuft, dass keine Änderung der Statuten erforderlich ist, da er sonst den Bestand des KZ-Verbands gefährdet sieht.

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Quelle/Referenz
derstandard.at

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