In einer bewegenden letzten Haushaltsrede hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) auf die alarmierende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. „Die Umlage ist viel zu hoch, die Finanznot der Städte und Gemeinden groß“, erklärte er. Im Jahr 2025 müssen alleine 108 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, um dringend benötigte Investitionen in Schul- und Kita-Infrastrukturen sowie energetische Sanierungen zu stemmen. Gillo betonte, dass die Pflichtausgaben für soziale Sicherung, Jugendhilfe und Personal weiter steigen, während gleichzeitig die Zahl der vom Sozialamt betreuten Fälle explodiert ist. Alle Fraktionen sind sich einig: Die Städte und Gemeinden stehen am Rande des finanziellen Kollapses. Zur Debatte steht außerdem, dass Bund und Land künftig keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen auf die Kommunen abwälzen dürfen, die nicht oder nur unzureichend bezahlt werden. Eine dringend benötigte Regelung zur Entschuldung kann jedoch nur auf Bundesebene beschlossen werden, wie Roland König (FDP) klarstellte.
Europäische Perspektiven und lokale Herausforderungen
Die finanzielle Lage ist nicht nur ein lokales Problem. In einer umfassenden Studie des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, die in Zusammenarbeit mit dem KDZ veröffentlicht wurde, wurde die Situation der kommunalen Finanzen in 40 Ländern untersucht. Die Studie, betitelt „Local Finances and the Green Transition“, offenbarte, dass die Städte und Gemeinden in Europa trotz der massiven Herausforderungen durch die Finanz- und COVID-19-Krise besser als erwartet abgeschnitten haben. Mehr als drei Viertel der kommunalen Ausgaben zwischen 2010 und 2020 flossen in essentielle Lebensbereiche wie Bildung und soziale Dienste. Auffallend ist, dass lokale Behörden mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen finanzieren, obwohl sie nur ein Viertel der Gesamtausgaben ausmachen. Dies unterstreicht die zentrale Rolle, die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und beim Klimaschutz spielen.
Trotz einer stabilen Verschuldung auf lokaler Ebene zeigt die Studie auch, dass in vielen europäischen Ländern die finanzielle Autonomie der Kommunen eingeschränkt wird. Besonders in Ländern wie Ungarn und Spanien ist der Anteil der subnationalen Ausgaben in den gesamtstaatlichen Ausgaben zurückgegangen. In Österreich gibt es ebenfalls Anlass zur Sorge, da die Kommunen im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Finanzautonomie genießen. Diese Erkenntnisse könnten wichtige Impulse für die Diskussion um die Stärkung der kommunalen Finanzen in Deutschland und Österreich geben, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und notwendige Investitionen zu ermöglichen.
