Die Koalitionsverhandlungen in Österreich erreichen eine kritische Phase, in der das Budget im Mittelpunkt steht. Wie die Krone berichtet, treffen sich die Untergruppen der ÖVP, SPÖ und NEOS zu intensiven Verhandlungen, um zeitnah eine Einigung zu erzielen. Dabei gibt es signifikante Unterschiede in den Ansätzen der Parteien, insbesondere wenn es um Themen wie Vermögenssteuern geht. SP-Chef Andreas Babler betont, dass „breitere Schultern mehr tragen müssen“, was jedoch auf Widerstand stößt. Angesichts eines schwächelnden Wirtschaftsstandorts fordert Franz Schellhorn von der Agenda Austria dringende Maßnahmen und warnt vor weiteren Steuererhöhungen, die den Standort weiter belasten könnten.
Forderungen nach schneller Handlung
Schellhorn kritisiert besonders den laxen Zugang der Verhandler und hebt hervor, dass in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen „möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung“ erforderlich ist. Er befürwortet einen Konsolidierungsplan, der größtenteils durch Ausgabensenkungen – etwa 80 Prozent – realisiert werden sollte. „Wenn man schon über Vermögenssteuern spricht, sollte das zeitlich befristet sein, um finanzielle Spielräume zu schaffen“, so Schellhorn. Eine Pensionsreform gehört ebenfalls zu den dringend erforderlichen Maßnahmen, um die milliardenschweren Ausgaben in den Griff zu bekommen.
In einem Interview mit dem KURIER äußert Schellhorn Bedenken hinsichtlich der hohen Staatsausgaben, die sich bereits über 50 Prozent des BIP bewegen, und schlägt eine Ausgabenbremse vor, um die Bevölkerung vor politisch motivierten Budgetentscheidungen zu schützen. Gleichzeitig kritisiert er die unklare Strategie der Regierung in Bezug auf Steuererleichterungen und die Notwendigkeit einer Haushaltsreform. „Eine Entlastung ohne Haushaltsdisziplin führt nur zu höheren Steuern in der Zukunft“, warnt er.
Österreich steht vor der Herausforderung, in einem von steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfender Wirtschaft konfrontiert zu sein. Die Gespräche über potentielle Lösungen und Strategien zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen an Dringlichkeit. Schellhorn sieht den hauptsächlichen Handlungsbedarf in der Deregulierung und der Behebung des hohen Verwaltungsaufwands, der Unternehmen in ihrer Entwicklung behindert.
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