Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024 zeigen sich Rückblicke auf vergangene Gesetzgebungsperioden im Nationalrat. Gemäß apa.at war es in der XXVII. Gesetzgebungsperiode vom 23. Oktober 2019 bis 23. Oktober 2024 bemerkenswert, dass von insgesamt 933 Gesetzesbeschlüssen 84,33 Prozent auch durch mindestens eine Oppositionspartei unterstützt wurden. Diese Zahlen unterstreichen die oft notwendige Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition, die nicht nur die Inhalte, sondern auch die politische Stabilität Österreichs fördern soll.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Perioden sind die Zahlen recht positiv. In der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2017 bis 2019) stimmten 70 Prozent der Beschlüsse mit sogar zumindest einer Oppositionspartei, und in der XXV. Gesetzgebungsperiode war dies fast ähnlich. Diese Tendenz zeigt, dass in einem parlamentarischen System ein überparteiliches Engagement häufig eine tragende Rolle spielt, insbesondere in Krisenzeiten wie während der COVID-19-Pandemie, die auch in diese Legislaturperiode fiel.
Wahlergebnis und Mandatsverteilung
Die jüngsten Wahlergebnisse bestätigen die Machtverschiebungen im Nationalrat. Wie die Presse berichtet, hat die FPÖ als klarer Wahlsieger mit 28,8 Prozent der Stimmen und einem Zugewinn von 26 Mandaten nun 57 Abgeordnete. Die ÖVP hingegen hat stark an Mandaten verloren und kommt auf 51 Sitze. Die SPÖ kann nach einem leichten Zuwachs 41 Abgeordnete stellen. Das Ergebnis führt dazu, dass eine Zweierkoalition zwischen FPÖ und ÖVP eine breite Mandatsmehrheit bietet, weshalb alternative Koalitionen wie Türkis-Rot kaum realistisch sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue parlamentarische Konstellation auf die Gesetzgebungsverfahren auswirken wird.
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