Im Bundeskanzleramt haben am Mittwoch die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS einen entscheidenden Runden Tisch abgehalten, um die drängenden Budgetfragen zu klären. Angeführt von Fiskalratspräsident Christoph Badelt kam es zu intensiven Gesprächen über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen und Reformen, um das gewaltige Budgetloch zu stopfen. Badelt wandte ein, dass sowohl Ausgaben- als auch Einnahmemaßnahmen erforderlich seien, um das Defizit nachhaltig zu reduzieren. „Vollkommene Sicherheit gibt es noch nicht“, so Badelt, was den aktuellen Stand der Budgetzahlen betrifft, wie Krone.at berichtete.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich überrascht über die hitzigen Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ in den letzten Tagen und forderte eine klarere Fokussierung auf effiziente Maßnahmen anstelle von Steuererhöhungen. SPÖ-Chef Andreas Babler drängte auf schnelle Fortschritte und forderte, die Budgetzahlen offenzulegen, um eine fundierte Basis für weitere Verhandlungen zu schaffen. „Zahlen auf den Tisch, um Budgetwahrheit zu haben“, betonte Babler, was die Dringlichkeit der Situation verstärkt, wie auch ORF.at festhielt.
Konsolidierungsbedarf im Fokus
Der geschätzte Konsolidierungsbedarf schwankt zwischen 15 und 23 Milliarden Euro. Die ÖVP argumentierte, dass aktuelle EU-Zahlen abgewartet werden sollten, um genauer planen zu können. In den kommenden Tagen sind weitere Gespräche vorgesehen, um die Budgetzahlen weiter zu klären und einen konsistenten Konsolidierungsplan zu entwickeln. Der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn bezeichnete das Treffen schließlich als positiv und als Schritt in die richtige Richtung, um die Verhandlungen im straffen Zeitplan fortzuführen.
