In Österreich brodelt es: Nach monatelangen und hitzigen Verhandlungen haben die konservative ÖVP, die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die liberalen Neos nun einen Koalitionspakt in Aussicht gestellt. Die Präsentation des neuen Regierungsprogramms wird am Donnerstag stattfinden, nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen signalisierte, dass Fortschritte erzielbar sind. Laut Berichten von OE24 könnte die Angelobung der neuen Regierung bereits am Montag erfolgen, vorausgesetzt, die Parteigremien geben grünes Licht. Doch intern scheint es noch Klärungsbedarf zu geben, vor allem innerhalb der SPÖ, da widersprüchliche Ansichten über die Ministerposten bestehen.
Details zum Regierungsprogramm
In der Vorab-Diskussion über den Koalitionspakt sind wesentliche Punkte ans Licht gedrungen. Geplant ist eine Verschärfung der Asylpolitik: die vollständige Aussetzung des Familiennachzugs steht zur Debatte, ebenso wie die Einführung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, um deren Abtauchen zu verhindern. Künftig sollen Asyl-Status wesentlich leichter aberkannt werden können, und eine verpflichtende Integration „ab dem ersten Tag“ ist vorgesehen, wie ZDF berichtet. Das System soll auch Sanktionen beinhalten, wenn Asylwerber Deutschkurse und Werteunterricht nicht wahrnehmen.
Im Bildungsbereich plant die Koalition ebenfalls bedeutende Änderungen: Eine Einführung eines Smartphone-Verbots an Schulen steht auf der Agenda, wobei Ausnahmen für den Unterricht gelten sollen. Außerdem wird die Mitwirkung der Eltern in der frühkindlichen Bildung gestärkt. Auch hinsichtlich der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind weitreichende Reformen vorgesehen, darunter ein Budget-Plus für das Arbeitsmarktservice in Höhe von 230 Millionen Euro und steuerliche Erleichterungen für Selbständige. Die Grundsteuer soll bei Immobiliengeschäften von Unternehmen erhöht werden. Im Justizbereich haben sich die Parteien auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, was eine Revolution im österreichischen Rechtssystem darstellen könnte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
