In den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS steckt die Regierung aktuell fest. Die entscheidenden Themen Wirtschaft, Steuern und Budget bleiben umstritten, wie oe24 berichtet. Am Dienstag versucht die Steuerungsgruppe, den kniffligen „gordischen Knoten“ zu durchtrennen. Die Meinungsverschiedenheiten sind erheblich, insbesondere, was die Einsparungen zwischen 15 und 24 Milliarden Euro angeht. Während die SPÖ auf neue Steuern, wie beispielsweise eine Steuer für Energiekonzerne, setzt, lehnt die ÖVP dies vehement ab und verweist auf ihr Wahlversprechen. Man sieht eine „rote Linie“ bei neuen Einnahmen und warnt vor möglichen „Sündensteuern“ auf Zucker, Alkohol und Zigaretten, was zu Spannungen innerhalb der Verhandlungen führt.
Warten auf EU-Daten
Erschwerend kommt hinzu, dass die Verhandler auf neue EU-Daten warten, die für diese Tage angekündigt sind. Diese Informationen sind entscheidend für die weiteren Gespräche, da Österreich als eines der wenigen Länder noch keinen nationalen Budgetplan bei der EU eingereicht hat, was eine mögliche Eröffnung eines Defizitverfahrens nach sich ziehen könnte. Die EU-Kommission unterstreicht die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, um von möglichen Sanktionen abzusehen. Dies wurde von der aktuellen Haushaltslage untermauert, die zuletzt ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP prognostizierte, wie die Presse berichtet.
Die Verhandlungen sollen bis Montag, dem 23. Dezember, fortgeführt werden, gefolgt von einer kurzen Pause bis zum Jahreswechsel. Am 6. Januar steht dann die entscheidende Einigung an: „Wenn wir bis dahin keine Lösung finden, dann wird es schwierig“, warnt ein ÖVP-Verhandler. Währenddessen sind die Parteien in internen Beratungen zur nächsten Vorgehensweise beschäftigt, wobei bereits einige Fortschritte in Form von Schlagworten bei Bildungsthemen erzielt wurden, wie etwa die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres.
