Im Zentrum des drängenden Koalitionspokers zwischen der ÖVP und der FPÖ stehen die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres, um die sich heftige Spannungen entwickeln. Laut Krone präsentiert FPÖ-Chef Herbert Kickl klare Ansprüche an die Ministerien, die für die ÖVP von entscheidender Bedeutung sind. Nachdem am Dienstagabend die Verhandlungen ins Stocken gerieten und Funkstille herrschte, machen beide Seiten deutlich, dass es sich lediglich um eine „schwierige Phase“ handelt, während bereits darüber spekuliert wird, ob die Gespräche eventuell scheitern könnten.
Ressortverteilung als Streitpunkt
Die FPÖ pocht darauf, das Innenministerium, das für Sicherheit und Asyl zuständig ist, sowie das Finanzministerium und die Medienagenden im Kanzleramt zu übernehmen. Das stößt jedoch auf weitreichende Bedenken seitens der ÖVP, die erklärte, dass eine solche Verteilung nicht möglich sei. Am Mittwoch betonte die ÖVP, dass es bereits einige Punkte gelöst werden konnten, jedoch bleiben entscheidende Fragen zu Außenpolitik, Finanzen und Steuerpolitik offen, wie von ORF berichtet. Des Weiteren warten die Freiheitlichen auf eine Rückmeldung zur vorgeschlagenen Ressortaufteilung und planen Gespräche über das weitere Vorgehen.
Die Dramatik erhöht sich zudem mit dem bevorstehenden Treffen von Kickl mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bei dem die Ergebnisse der Verhandlungen präsentiert werden sollen. Das könnte entscheidend sein, da ein Berichten über gescheiterte Gespräche möglicherweise Neuwahlen zur Folge haben könnte. Während sich die ÖVP über die öffentliche Ansprache von Kickl überrascht zeigt, ist der Druck auf beiden Parteien groß, eine handlungsfähige Regierung für Österreich zu bilden. Der Verhandlungstisch bleibt auf jeden Fall ein heiß umkämpfter Ort, dessen Ausgang bis auf Weiteres ungewiss ist.
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