Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ sind in einem angespannten Zustand. Nach einem Treffen am Montagabend, das etwa 90 Minuten dauerte, verließen die Chefverhandler den Sitzungssaal ohne Pressekommentare, was auf eine unklare Situation hindeutet. Laut den Berichten von Kleine Zeitung scheint die Stimmung zwar besser als zuvor zu sein, jedoch bleibt ein Durchbruch weiterhin aus. Zentrale Themen wurden in einem von der ÖVP vorgelegten Papier umrissen, das proeuropäische Positionen, eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie Maßnahmen gegen Desinformation und Extremismus anprangert.
Strittige Themen und Ressortverteilung
Die Verhandlungen drehen sich unter anderem um die umstrittenen Asylpolitiken, wobei die ÖVP jetzt vorübergehend keine neuen Asylanträge annehmen möchte, was von der FPÖ gefordert wurde. Diese Forderung wird von ORF kritisch betrachtet, da fraglich ist, ob dies den EU-Rechtlinien entspricht. Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler äußerte Bedenken bezüglich der Einhaltung europäischen Rechts und warnte vor möglichen Sanktionen gegen Österreich. Die Ressortverteilung ist ein weiterer strittiger Punkt – insbesondere das Innenministerium, auf das beide Parteien ein Auge geworfen haben, steht zur Debatte. Ein kürzlich durchgesickertes Protokoll zeigt, dass viele Themen noch unklar sind und hinsichtlich der Ressortaufteilung gibt es bisher keine signifikanten Fortschritte.
Die Unsicherheiten und inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Parteien unterstreichen die Herausforderungen, die vor ihnen liegen. Der Bundespräsident hat betont, dass er auf alle Szenarien vorbereitet ist, sollte die Koalition scheitern. Mögliche Alternativen, die im Raum stehen, sind Neuwahlen oder die Bildung einer Expertenregierung, die jedoch eine Mehrheit im Parlament benötigen würde.
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