Die politischen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich nehmen einen spannenden Verlauf. Trotz massiver Spekulationen über das mögliche Scheitern der Verhandlungen am Dienstag setzen die beiden Parteien ihre Gespräche am Mittwoch fort. Zentrale Streitfragen bleiben jedoch ungelöst, insbesondere die Besetzung des Innenministeriums, die sich als heikler Streitpunkt herauskristallisiert hat. Die FPÖ betrachtet es als Schlüsselressort, während die ÖVP auf eine inhaltlich fundierte Verteilung besteht, wie die Kosmo berichtete.
Herbert Kickl von der FPÖ und der Chefverhandler der ÖVP, Christian Stocker, trafen sich am Dienstagabend getrennt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen. Stocker deutete an, dass die Gespräche fortgeführt werden, während Kickl keine öffentliche Stellungnahme abgab. In der Hofburg forderte der Bundespräsident von den Verhandlungspartnern eine schnellstmögliche Klärung über den Fortgang der Gespräche. Die FPÖ sieht sich unter Druck, nicht nur vonseiten der Wirtschaft, sondern auch von der ÖVP, die auf eine stabile Regierung drängt, wie der Die Presse dokumentierte.
Streit um das Innenministerium
Das Innenministerium bleibt der Dreh- und Angelpunkt der Koalitionsgespräche. Kickl betont, dass dieses Ressort am besten in den Händen der FPÖ aufgehoben sei, während Stocker die Verantwortung auf einer inhaltlichen Basis ableiten möchte. Die Stimmung bei den Verhandlungen bleibt angespannt, und es gibt Unklarheiten über die Fortschritte. Wirtschaftswatchdog Harald Mahrer hatte bereits im Vorfeld der Gespräche Bedenken geäußert und die FPÖ aufgefordert, kompromissbereiter zu sein. Kritische Stimmen innerhalb der ÖVP erhöhen zudem den Druck auf Kickl, der unter anderem vorgeworfen wird, keine stabile Regierung anstreben zu wollen.
Eine klare Positionierung pro Europa, die Verurteilung des russischen Angriffskriegs und Maßnahmen gegen Desinformation werden in einem zweiseitigen Dokument von der ÖVP gefordert. Auf der anderen Seite strebt die FPÖ vorübergehend an, keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen, um einer Überforderung der Behörden vorzubeugen. Dieser Punkt könnte auf Zustimmung der ÖVP stoßen, während die Verhandlungen weiter auf Messers Schneide stehen.
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